Urteile zu § 7 BauGB

Baugesetzbuch

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BauGB (Baugesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.12.2025 LS

Bebauungsplanrechtliche Festsetzung von sonstigen Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses im Kerngebiet

planerische Konfliktbewältigung bezüglich der … · UVP-Pflicht einer Straßenplanung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.07.2025 LS

Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem Sondergebiet

Auslegung des Willens des Plangebers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.06.2025

Die Klägerin begehrt die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025 zitiert von 3

Bebauungsplanung bei Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Prostitutionsnutzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen

fristgemäße Rüge eines fehlenden Umweltberichts · Abwägung von Lärmschutz · Stellplatzfestsetzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin, eine Stadt im südhessischen Landkreis Bergstraße, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 20

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Anfechtungsklage einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einbeziehungssatzung „S. … …“ in W. zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einbeziehungssatzung „S.“ in W. zur Errichtung eines Doppelhauses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 2

Die von einer Fachplanung betroffene Gemeinde ist auf die Rüge von Vorschriften beschränkt, die ihrem Schutz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.03.2023

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter eines zugelassenen Bürgerbegehrens gegen ein konkurrierendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.03.2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2021 LS zitiert von 9

Bei in den Anwendungsbereich des UVPG fallenden UVP-pflichtigen Vorhaben insbesondere nach Anlage 1 Nr. 18.1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags einer Gemeinde gegen die Änderung des Flächennutzungsplans einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 10

Maßgeblich für die Bestimmung des geschützten Teils von Natur und Landschaft in einer Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 64

Straßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2020

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der seit dem Jahr 2002 das Segelfluggelände in N. -X. betreibt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der Genehmigungsbehörde über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 8

Zum Störungspotential des Betriebs von Modellflugzeugen. 2. Dem zeitweisen Verbot des Modellflugbetriebs in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.08.2019

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.10.2018 LS zitiert von 3

Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB

Beachtlichkeit von Ermittlung -und Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 18

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld

Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB · Schallschutz von Wohnbauflächen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 15

Ob in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Wirksamkeit von 1992 im Beitrittsgebiet geschlossenen Verträgen über die Kosten von Erschließungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2017 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2017 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 117

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 27

Planfeststellung Straßenrecht: Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses

Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 1

Die Planrechtfertigung für eine Deponie der Deponieklasse I entfällt nicht deshalb, weil die nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 7

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Ansiedlung eines Verbrauchermarkts · Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 4

Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 2

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage

Veränderungssperre durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 3

Solange die nach § 32 Abs. 2 BNatSchG gebotene Erklärung der in die Liste nach Artikel 4 Abs. 2 Unterabs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 5

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.10.2014 LS

Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung · Präklusion des Einwandes fehlender Planrechtfertigung · Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung · Aussagegehalt einer nachrichtlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung, die sich der Darstellung einer Fläche für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 301

Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 72

Energieleitungsausbau: Planfeststellungsbeschluss

380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld · Thüringer Strombrücke

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013

Die Klägerinnen sind Städte und Kommunen, deren jeweilige Gebiete nördlich des Flughafens Frankfurt Main am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe

Verwaltungsrecht