§ 13 BayIfSMV – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Entscheidung 10.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen einzelne Vorschriften der Achten Bayerischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 10. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen einzelne …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, für den Schulbesuch ihres Kindes Sorge zu tragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Beherbergungsunternehmen mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Unternehmen in der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 25.10.2023

Der Antragsteller zu 2 ist Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied der Antragstellerin zu 1, der …

Verfassungsrecht

BayObLG Beschluss 12.07.2023

Fahrlässiger Verstoß gegen Maskenpflicht in Zulassungsstelle

Maskenpflicht · Infektionsschutzmaßnahmenverordnung · Ordnungswidrigkeit · fahrlässiges Verhalten · Dienstleistungsbetrieb

Zivilrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Die Klägerin, die eine Prostitutionsstätte mit Tabledance betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 12.10.2022

Die Parteien sind Parteien eines Unternehmenskaufvertrages (im Folgenden KV)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG München Urteil 10.10.2022

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren Waren- und Kinderunterhaltungsautomaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.10.2022

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren im Baugewerbe tätig ist, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.10.2022

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren Waren- und Kinderunterhaltungsautomaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 09.08.2022

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 07.04.2022 schuldig gesprochen, vorsätzlich entgegen § 13 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Durchsetzung der Schulpflicht bei Verweigerung von Corona-Tests

Schulpflicht · Corona-Testpflicht · Verwaltungsvollstreckung · Schulbesuchspflicht · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Verweigerung der Schulpflicht aufgrund von Corona-Maßnahmen

Schulpflicht · Einschränkung der Bildungswahl · Kindeswohl · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 18.03.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtschutz eine Ausnahmegenehmigung von Regelungen nach der Fünfzehnten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller, der die 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Bayern besucht, ist nach eigenem Vortrag …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2022 zitiert von 82

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Die Antragsteller - nach eigenen Angaben Eltern zweier 2015 und 2019 geborener Kinder, die einen Kindergarten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Der Antragsteller besucht einen Kindergarten in Bayern

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem er verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021

Die Antragsteller zu 3) und 4) besuchen ein Gymnasium in Bayern, die Antragstellerin zu 1) und der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 21.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die konkrete Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 15.10.2021

Zulässigkeit von Spucktests als Alternative zu Nasentests für Schulbesuch

Schulbesuch · Corona-Testverordnung · Medizinproduktegesetz · Eilrechtsschutz · ärztliches Attest

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2021 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2020 zitiert von 152

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Regensburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 13 Abs. 1 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 5

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 11

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 7

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Fünften …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller zuletzt das Ziel, den Vollzug des § 11 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 27.05.2020

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Restaurantbetriebs mit Innen- und Außenbewirtschaftung und begehrt im …

Verwaltungsrecht