Urteile zu § 29 BayIfSMV

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 BayIfSMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

VerfGH Bayern Entscheidung 31.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 18. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen § 5 Satz 1 und § 23 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 10. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen einzelne …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 18.12.2023

Das Landratsamt Amberg-Sulzbach verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12.12.2022 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2021 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die in Bayern eine reine Schankwirtschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller, der die 3. Klasse einer Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.02.2021

Die Antragstellerin, die in Bayern lebt, die 7. Klasse eines Gymnasiums besucht und Freizeitsport treibt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2021

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung von § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2020

Die Antragstellerin, die ein Einkaufszentrum mit rund 50 Einzelhandelsgeschäften betreibt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller, der in Bayern eine Sportstätte zur Ausübung des Tanzsports betreibt, beantragt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller, der in Bayern eine Tennisanlage mit Vermietung von Hallen- und Freiplätzen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller zu 1 ist wirtschaftlicher Berechtigter der Antragstellerin zu 2, die ein EMS-Fitnessstudio …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.12.2020

In der Hauptsache wendet sich der Antragsteller mit seiner Popularklage gegen

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020 zitiert von 19

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, § 25 Satz 1 Nr. 1 der Zehnten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.12.2020 zitiert von 68

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.10.2020 zitiert von 32

Eilantrag gegen Infektionsschutzmaßnahmen bei COVID-19

Eilantrag · Infektionsschutzverordnung · Sperrstunde · Feierbeschränkung · VwGO

Verwaltungsrecht