Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 6 BayStVollzG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BayStVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Haftraumkontrolle · Justizvollzug · Recht auf Anwesenheit · Art. 13 GG · StVollzG
Strafrecht
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen