Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 91 BayStVollzG
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 BayStVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Haftraumkontrolle · Justizvollzug · Recht auf Anwesenheit · Art. 13 GG · StVollzG
Strafrecht
Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen