§ 84 StVollzG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2019 LS

Rechtsschutz eines Strafgefangenen gegen Disziplinarmaßnahmen unter Berücksichtigung der Neuregelungen zum …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2018

Der Betroffene befindet sich seit März 2010 in der Sicherungsverwahrung, aktuell in der JVA X

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.10.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Verpflichtung des Strafgefangenen zur Abgabe von Urinproben

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.11.2016 zitiert von 14

Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …

Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2015 LS

Strafvollzug: Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten in einer Haftanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.06.2015

Strafvollzug in Thüringen

Zulässigkeit der allgemeinen Anordnung von mit Entkleidung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.03.2015 zitiert von 11

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch Verkennung der Reichweite von § …

Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche … · Auslagenerstattung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2015

Der Betroffene befindet sich inzwischen in der JVA C, war aber früher in der JVA B inhaftiert

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.10.2014 zitiert von 10

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Aachen Beschluss 29.08.2013 zitiert von 1

Der der Kammer aus beinahe unzähligen Vollzugsverfahren bekannte Antragsteller befindet sich seit Juni 2009 …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.07.2013 zitiert von 15

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § …

zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.10.2012 zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe einer Stellungnahme der …

Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG GieBen Beschluss 24.08.2012

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA

Strafrecht

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.08.2012 LS

Betrifft mit vollständiger Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Gefangenen vor einem Transport.

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 5

Mit Entkleidung verbundene Durchsuchung

geschlossener Raum

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 30.11.2007 zitiert von 3

Rechtswidrige körperliche Durchsuchung bei Fußballspiel

Körperliche Durchsuchung · Polizeiliche Maßnahme · Verhältnismäßigkeit · Grundrechte · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 22.12.2004

Der Beschwerdeführer war bis zum 22. Oktober 2003 Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Diez

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.05.2004 LS

Eine Anordnung im Einzelfall gem. § 84 Abs. 2 Satz 1 StVollzG liegt vor, wenn sich aus ihr Ort, Zeit, Anlass …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht