Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 83 StVollzG
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kostentragung für Datenkontrolle eines in einer Justizvollzugsanstalt sichergestellten Mobiltelefons
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafvollzug · Tauschhandel · Gewahrsam · Rechtswidrigkeit · Feststellungsinteresse
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Der Betroffene verbüßt eine unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verhängte lebenslange …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aushändigung eines Fernsehgeräts
Strafrecht Aufgehoben
Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung · Einkommensberechnung · Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
SGB II · Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Naturalleistung · Sozialhilfe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Familienrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht