§ 36 BBahnG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2026 LS

Lärm als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 6

Der Beginn der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin, eine Stadt im südhessischen Landkreis Bergstraße, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 20

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Anfechtungsklage einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …

Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 63

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 20

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 35

Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 7

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 32

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 266

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen zwei Ordnungsverfügungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 11

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld

Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 18

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld

Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB · Schallschutz von Wohnbauflächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 zitiert von 8

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld

zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der … · Güterzuglänge

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Auch dem Fachplanungsrecht des § 18 AEG 1993 (zuvor: § 36 BbahnG) i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.12.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten Grundstückszufahrt im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 62

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Erstreckung der Präklusionswirkung des § 47 Abs 2a VwGO auf … · bereits präkludierten · Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 7

Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände

Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Gerichtsbescheid 08.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2011 für den 1. Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Reiseauslagen

Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum … · Entschädigung für Zeitversäumnis · Verkündungstermin · Privatgutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt

mittelbar Betroffener · Rügebefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 143

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281

Weserquerung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Gebot fairer Verfahrensgestaltung · Variantenauswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 21.09.2010 zitiert von 25

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung

Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 43

Einstweiliger Rechtsschutz: Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Begriff der notwendigen Folgemaßnahme

Planungskompetenz des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 24

Planungskompetenz des Vorhabenträgers

notwendige Folgemaßnahme · Gebot der Problembewältigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 8

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Änderung einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2009

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der S. H. GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird gem. § ##1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr die Nutzung von Garagen auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2007 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen