Urteile zu § 58 BBergG

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 BBergG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.06.2024

Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von Flächen im Bereich des K_____

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 14

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.06.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und bergrechtliche Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.06.2020

Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines … · Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme …

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 72

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 19.12.2017

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 3

Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2016

Rechtsnatur der bergrechtlichen Betriebspläne bzw. ihrer Einreichung

Verantwortlicher gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 BBergG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2016

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des im Landkreis Gransee, Gemeinde Marienthal, gelegenen ehemaligen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 09.06.2016

Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld für Grubenwehrdienst

Anpassungsgeld · Grubenwehrdienst · Arbeitszeit · Zuschussberechnung · Freiwilliger Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Zutreffende Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Anordnung von Wasserhaltungen in einem stillgelegten Tontagebau

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld und Abrechnungsanspruch

Anpassungsgeld · Grubenwehr · Zuschussberechnung · Abrechnungsanspruch · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris

URaG) aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 26

Nachsorge des Bergwerkunternehmens

Grubenwasserreinigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2014 LS zitiert von 2

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem ehemaligen Tontagebau

Verfüllmaterial für die Herstellung von Betriebsstraßen · Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 9

Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube

Anwendbarkeit des BBodSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 2

Anordnung zur Wasserhaltung an einem Tagebaurestloch

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013

Die Kläger betrieben als xxx (nachfolgend Kxxx) den Quarzsandtagebau auf einer ca. 10 ha großen Teilfläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2013

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 10

Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Klägerin zur Vorlage eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2012 LS zitiert von 14

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem Interesse an der …

persönliche Ordnungspflicht als Masseverbindlichkeit · Zustandstörerhaftung der Masse für die Grundstückssanierung · Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das … · ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.10.2012 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Kosten der Ersatzvornahme

Insolvenzverfahren · Gefahr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 16

Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und Unterlassungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, betreffend die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 10

Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 7

Adressat einer bergbehördlichen Anordnung

Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zur Veräußerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Urteil 19.08.2008

Der Organstreit betrifft die Frage, ob die Antragsgegnerin Informationsrechte des Antragstellers verletzt …

Verfassungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Wege einer Zwangsversteigerung im Jahre 1989 erworbenen, im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 03.04.2008

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers; hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.04.2008

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers; hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Kommanditgesellschaftsvertrag vom 29. September 1995 zwischen der T. A. AG als ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.----straße 000 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.1994 LS zitiert von 2

Der Bergwerksunternehmer hat bei der Einstellung des Bergwerksbetriebes Vorsorge auch gegen künftige Schäden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen