Urteile zu § 71 BBergG

69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 BBergG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.01.2025

Im Jahr 1990 entstand durch die Privatisierung des V_____) im Zuge der Wiedervereinigung die L_____)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.06.2024

Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von Flächen im Bereich des K_____

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 14

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.06.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle

Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Abschlussbetriebsplan, § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.10.2020 zitiert von 21

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Anspruch aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft bei Ersatzvornahmekosten

Höchstbetragsbürgschaft · Ersatzvornahme · Selbstschuldnerische Haftung · Bürgschaftsdeckung · Zahlungsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.08.2019

Nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.08.2019

Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Hauptbetriebsplan für einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 23

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 zitiert von 3

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 zitiert von 48

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Wirkung übereinstimmender Erledigungserklärungen bei tatsächlich nicht erledigtem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2016

Rechtsnatur der bergrechtlichen Betriebspläne bzw. ihrer Einreichung

Verantwortlicher gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 BBergG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2016

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des im Landkreis Gransee, Gemeinde Marienthal, gelegenen ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.07.2016

Nichtigkeit der Ersatzvornahme aus einer bestandskräftigen Gefährdungsabschätzungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.07.2016

Die Antragstellerin betreibt im Land Brandenburg - Gemeinde Bestensee, Gemarkung P... - den Sandtagebau P... …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Anordnung von Wasserhaltungen in einem stillgelegten Tontagebau

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 26

Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2015

Die Antragstellerin - ein landwirtschaftlicher Betrieb - begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2015

Verfahrensgrundsätze für das Verfahren auf Grundabtretung und vorzeitige Besitzeinweisung

Duldungspflichten des Grundeigentümers · Begriff der „Berechtigung“ im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 … · Rechtsnatur von § 71 Abs. 1 S. 2 BBergG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS

Dem Grundeigentümer wie auch dem Pächter im Eigentum des Bergbautreibenden stehender Grundstücke steht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 26

Nachsorge des Bergwerkunternehmens

Grubenwasserreinigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2014 LS zitiert von 2

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem ehemaligen Tontagebau

Verfüllmaterial für die Herstellung von Betriebsstraßen · Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 9

Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube

Anwendbarkeit des BBodSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 2

Anordnung zur Wasserhaltung an einem Tagebaurestloch

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013

Die Kläger betrieben als xxx (nachfolgend Kxxx) den Quarzsandtagebau auf einer ca. 10 ha großen Teilfläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2013

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 10

Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 16.05.2013

Der Antragsgegner entzog mit für sofort vollziehbar erklärtem Grundabtretungsbeschluss vom 09. Juni 2010 dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Klägerin zur Vorlage eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2012 LS zitiert von 14

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem Interesse an der …

persönliche Ordnungspflicht als Masseverbindlichkeit · Zustandstörerhaftung der Masse für die Grundstückssanierung · Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das … · ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.10.2012 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Kosten der Ersatzvornahme

Insolvenzverfahren · Gefahr

Verwaltungsrecht