§ 12 BBesG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stade Beschluss 01.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen in Form des Erhöhungsbetrages zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten, die ihn als Hochschullehrer an der Hochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen die Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 22.03.2023

Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst auf eigenen Wunsch

Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 7. August 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Rückzahlung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 06.10.2022

Der Kläger ist Berufssoldat im Range eines Hauptfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Feststellung der grundsätzlichen Rückzahlungsverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Forschungszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.09.2022 LS

Zur Frage des richtigen Klagegegners bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten von Hochschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen die teilweise Rückforderung der Zulage …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung erhaltener Bezüge (Polizeizulage) in Höhe von 250,67 EUR für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 7

Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 11

Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 21

Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen …

neugestaltete Rentenbescheide · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Anrechnung einer Witenpension auf eigene Versorgungsbezüge - Einzelfallentscheidung zu § 67 LBeamtVG

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Nachzahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die nach Teilabhilfe verbliebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht bleibeberechtigten Personen auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Ein Soldat, der ein von der Bundeswehr angemietetes Fahrzeug für eine private (Schwarz-)Fahrt nutzt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 5

Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2021 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.07.2021 LS

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts

Anwärterbezüge für Studenten

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 14.07.2021 zitiert von 12

Untreue und Betrug

Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen … · Auswirkungen der Aufgabendelegation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Wegfalls des Anspruches auf kinderbezogenen Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit der Begründung abgewiesen, der angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Erstattung von Versorgungsleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beamtenversorgung: Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den Empfänger von nach dem Tode des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 18

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2021

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 02.11.2020 LS

Wird die Förderung der Weiterbildung auf die von der Ärztekammer anerkannte Weiterbildungszeit beschränkt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Rückforderung von Beamtenbezügen · Auflagen bei Einstellung · Billigkeitsprüfung · Dienstverhältnis Beamter · Studium nach Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 09.10.2020 LS

Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach Reaktivierung ins Beamtenverhältnis

Anspruchsverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 3

Rückforderung von Dienstbezügen

Billigkeitsentscheidung bei überwiegendem behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen