§ 12 BBesG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.05.2020

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.04.2020

Die Klägerin steht als Oberleutnant im Dienst der Beklagten und richtet sich gegen die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Beamteter Lehrer: Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung · Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung bedarf einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.09.2019

Die allgemeine Leistungsklage, die in der Verwaltungsgerichtsordnung zwar nicht ausdrücklich normiert ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2019

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 4

Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 23.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.08.2019

Rückforderung der überzahlten Bezüge eines Soldaten wegen Entfernung aus dem Dienstverhältnis aufgrund …

verschärfte Haftung hinsichtlich der Rückzahlung · Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin steht seit 2002 als Beamtin im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 17.06.2019

Die Klägerin wendet sich als Erbin gegen die Rückforderung von ihrem verstorbenen Vater gezahlten Zulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung aus Altersgründen mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Weitergewährung von fliegerischer Zulage für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Fliegerische Zulage · Soldatenstatus · Bundesnachrichtendienst · Besoldungsrecht · Militärische Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 46

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.02.2019

Rückforderung überzahlter Familienzuschläge; hier

50-%ige Kürzung bei Organisationsverschulden der Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.02.2019

Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2019 LS

Erstattung der Kosten eines im Rahmen der militärischen Ausbildung absolvierten Fachhochschulstudiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat es (nur) im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2018

Der Kläger begehrt Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.09.2018

Der 1974 geborene Kläger stand als Staatsanwalt (Richter auf Probe) im Dienst des beklagten Landes und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2018

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.08.2018 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung dem Kläger im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2013 zuviel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.08.2018

Überzahlung von Anwärterbezügen bei Entlassung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.05.2018 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Wegfall der Bereicherung · Offensichtlichkeit des Mangels · besoldungsrechtliches Grundwissen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen