§ 12 BBesG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 4

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2018

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von zu viel gezahltem kinderbezogenen Anteil im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.03.2018

Die Klägerin steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.03.2018

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an ein amtsärztliches Attest zur dauernden Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 06.03.2018 zitiert von 4

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 2

Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege

Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die besoldungsrechtliche Anerkennung der soldatischen Erfahrungszeit des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2018 LS

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verrechnung einer Überzahlung beim Familienzuschlag mit ihren laufenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2017

Rückforderung zu Unrecht gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags für die Zeit von April 2012 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 1

Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege

grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und erhält ausweislich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 2

Die Kläger wohnen in der Gemeinde N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.07.2017 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Verschulden der Behörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.06.2017

Rückforderung überzahlter Beihilfe bei Verwendung eines sog. "Kurzantrags"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 1

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 6

Ruhen von Versorgungsbezügen

Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 2

Gewährung von Tagegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt und Möglichkeit der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 22

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Zurechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 76

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Rücknahme: Abrechnungsbetrug

manipulierte Belege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2017

Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Rückforderung der Zulage für Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 13.01.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Flieger- und Erschwerniszulage bei Wegfall der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1969 geborene Kläger steht seit August 2008 bei dem Bundeszentralamt für Steuern im Dienste der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Prüferzulage · Unterschied zwischen "grober Fahrlässigkeit" und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS

Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Härtefall · Verzinsung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 29.09.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Rückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 30.08.2016 LS

Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.08.2016 zitiert von 3

Der 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für eine Überzahlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 12

Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9

Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung von Beihilfe wegen Abrechnungsbetrugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 11

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.06.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben