§ 12 BBesG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 5

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.06.2016 LS

Überzahlung von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der Überprüfung … · Obliegenheitsverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Beamten im Polizeivollzugsdienst während seiner Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Irrtum über das Wort „Stufe“ in den Anlagen VIa zu § 55 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 in Gestalt des Familienzuschlags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2016

Der gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige Antrag, der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 25

Der im Jahr 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1979 geborene Kläger trat im Juli 1999 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Kapitänleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.02.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 20.01.2016

Der am 00.00.1947 geborene Kläger trat zum 1. Oktober 1964 in den Dienst des beklagten Landes und wurde mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beihilfe: gefälschte Zahnarztrechnungen

Rücknahme der Bewilligung · Verwaltungsakt · Nichtakt · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.11.2015

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.09.2015 LS

Soldat auf Zeit

besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen · Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.07.2015

Die am geborene Klägerin ist Mutter dreier Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der im Jahre 1966 geborene Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rückforderung überzahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 18.06.2015

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 11.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 45

Der Kläger ist ehemaliger Berufssoldat der Beklagten, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsarztes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.05.2015

Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 11

Es steht zwar im Organisationsermessen der Behörde, nach welchem System sie Versorgungsakten führt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.04.2015 zitiert von 36

Der am 22. Mai 1977 geborene Kläger trat am 1. März 2000 – er war zu diesem Zeitpunkt schon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.03.2015 LS

Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach Entzug des kindergeldbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2015

Der Kläger, ein Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars, wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2015 zitiert von 1

Der am 00. Mai 1947 geborene Antragsteller trat zum 1. April 1964 in den Dienst des Antragsgegners ein und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2015

Der Beklagte wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm von dem Kläger im November 2011 gewährten Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 4

Vertretung der Gemeinde bei beamtenrechtlichen Entscheidungen gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin stand als Beamtin im Amt einer Kreisoberinspektorin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen