§ 12 BBesG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 6

BSG 1. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 15

Krankengeld – Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten … · Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines … · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und … · keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 38

Krankenversicherung – Krankengeld

Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeibeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Grundurteil 02.10.2014 zitiert von 3

Der 1977 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.09.2014 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Auswirkung fehlender Anerkennung der Mitverantwortlichkeit … · Zweck der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs 2 S 3 BBesG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.09.2014 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Nichtanzeige der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen, die einem Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung aus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.08.2014 LS

Voraussetzungen der Verjährung eines Anspruchs auf Rückforderung überzahlter Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizist im Dienste der Beklagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger steht als Stabsgefreiter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Rückforderung überzahlter Beamtenbezüge nach Dienstwechsel

Beamtenrecht · Rückforderung von Bezügen · Dienstwechsel · Versorgungsanspruch · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten, seine Ehegattin als Postbeamtin im Dienst der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 5

Für Besoldungsansprüche gilt die (kenntnisabhängige) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB entsprechend.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2014

Der Kläger kann Prozesskostenhilfe beanspruchen; die Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.03.2014

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Rückforderung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.12.2013 LS

Hat die Kindergeldkasse bestandskräftig den Wegfall der Kindergeldberechtigung festgestellt, ist dies für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 27

Verheiratete Beamte: Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.09.2013

Das beklagte Land fordert von dem – zwischenzeitlich am 30. März 2013 verstorbenen Herrn K. I. F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Rückforderung von Zahlungen

Zulassungsgründe VwGO · Rechtsgrund der Bereicherung · Darlegungslast · Rückforderung nach BBesG · Offensichtlichkeit des Rechtsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Der gesetzesimmanente Vorbehalt der Rückforderung von Versorungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 14

Beruht eine Überzahlung von Bezügen auf einem bloßen Computer- bzw. Eingabefehler, ist eine Verringerung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2013

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 27.05.2013 LS

Zur Rückforderung von kinderbezogenem Familienzuschlag im Fall der Wiederheirat des Ex Ehegatten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 3

Postbeamtenkrankenkasse: Liquidation einer privatärztlichen Leistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.05.2013

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung … · Umfang der Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.05.2013 zitiert von 24

Der Kläger, der als Berufssoldat im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen die Rückforderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2013

Der Kläger stand als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.03.2013 LS

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge von einem Beamten

Offensichtlichkeit der Überzahlung · verschärfte Haftung · Billigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 12.11.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der Anrechnung einer fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.10.2012

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.09.2012

Der Kläger steht als Polizeibeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2012 zitiert von 1

Denn die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

vorübergehende krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht