§ 12 BBesG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 7

VG Düsseldorf Beschluss 21.08.2012 zitiert von 1

Soweit es nämlich den Antrag zu 1. betrifft, begehrt der Antragsteller ungeachtet seiner missverständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 10.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen Kassenleistungen bewilligt worden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung der Erfahrungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.04.2012 LS

Verjährung eines Besoldungsanspruches

grob fahrlässige Unkenntnis der besoldungsrechtlichen … · Erkundigungspflichten des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Anrechnung von Renteneinkünften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der 54-jährige Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Bezügen aus dem Beamtenverhältnis für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.02.2012

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2012

Der am 00.00.1983 geborene Kläger steht als Zeitsoldat und Stabsarzt (Zahnarzt) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare im Saarland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der am 00. März 1974 geborene Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium E (PP) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von überzahlten Familienzuschlägen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.11.2011 zitiert von 1

Ruhegehaltserhöhung bei Erwerbseinkommen nach § 14a BeamtVG

Beamtenversorgung · Erwerbseinkommen · Ruhegehalt · Versorgungsbescheid · Einkommensgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Beihilfe für Ehegatten bei unvollständiger Einkommensangabe

Beihilfe · Einkommensgrenze · Ehegatten · Antragspflicht · Rheinische Versorgungskassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 235

Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 2

Aufwendungen für radiale Stoßwellentherapie

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Der Antrag ist seinem Inhalt nach auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Die Klägerin begehrt den ihr dem Grunde nach unstreitig zustehenden Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Verfassungskonforme einschränkende Auslegung des § 40 Abs 4 Satz 1 BBesG

Kappung des Familienzuschlags bei 100 % und nicht darunter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 23.05.2011

Bewilligung von Trennungsgeld bei mangelnder uneingeschränkter Umzugswilligkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 23.05.2011

Der Kläger wohnte in N… und wurde vom Beklagten zum 1. September 1994 unter Berufung in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Rückzahlung überzahlter Bezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.05.2011 LS zitiert von 4

Rückforderung überzahlter Bezüge

Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.05.2011 LS

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2011

Die am 00. Januar 1949 geborene Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin (A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.01.2011 zitiert von 6

Beamte: Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 9

Rückforderung von Bezügen

Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs · Kenntnis des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Ablieferung von aus Nebentätigkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 04.10.2010 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 142

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 26.08.2010

Der 55-jährige Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder, von denen noch eins unterhaltsberechtigt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Bezügen des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.07.2010 LS

Beamtenbesoldung: Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Beteiligten streiten nach teilweiser Klagrücknahme in der mündlichen Verhandlung nur noch über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Rechtsgrundlage der Abführungspflicht zu viel vereinnahmter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Obergerichtsvollzieherin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht