§ 12 BBesG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 8

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 13

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg)

Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Der am 0. August 0000 geborene Kläger stand als Polizeiobermeister im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 23.11.2009 LS zitiert von 5

Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach Besoldungsgruppe A 10. Er ist Vater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zum 30.04.2009 als Beamter (Gemeindeamtsrat) im Dienst der Gemeinde O.. Seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 4

Der am … 1944 geborene Kläger ist ehemaliger Landesbeamter und wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller hat sowohl einen Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung" als auch einen auf Fortzahlung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Die Beklagte hat den Kläger durch einen Leistungsbescheid aufgefordert, einen Teil der Anwärterbezüge, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit und wurde im September 2002 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009 zitiert von 9

Der vom Antragsteller ausdrücklich so gestellte Antrag, der sich nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009 LS

Rückforderung von Zuschüssen aus der Zollkleiderkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2009

Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2009 zitiert von 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat teilweise Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 29.10.2008

Rückforderung eines Teiles der Anwärterbezüge, die der Kläger während seiner Ausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 28.10.2008

Der am 07.09.1957 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Kriminalkommissar seit Juli 2006) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 19

Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.08.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.03.2000 bis 29.02.2004 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1953 geborene Kläger stand als Beamter in der Gewerbeaufsichtsverwaltung im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.08.2008 zitiert von 3

Die 1959 geborene Klägerin stand bis zu ihrer – mit Ablauf des 31. Dezember 2004 erfolgten – Versetzung in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 13.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Bescheid vom 13.03.2006, mit dem die ihm für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 23.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Sonderzahlungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt im Kreisgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 04.03.2008

Die am x. Dezember 1966 geborene Klägerin wurde mit Wirkung vom 19. August 1996 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Deutschen Telekom AG als Beamter vollzeitbeschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.01.2008

Der am ............. geborene Kläger steht seit dem 1. September 1998 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Der am 00.0.1956 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.11.2007

Der am ... 1956 geborene Kläger ist Oberwerkmeister (A 7)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge steht einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.10.2007 zitiert von 2

Ob Vergütungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit Ansprüchen aus ungerechtfertigter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2007 LS

Die Behörde hat eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, wenn eine Rückforderung von Versorgungsbezügen im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.07.2007 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge und Billigkeitsentscheidung des zuständigen Landesamtes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.06.2007

Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 11.04.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

Arbeitsrecht

VG Hannover Urteil 27.03.2007 LS

Dienstbezüge dürfen mit sonstigen Bezügen saldiert werden, sowie sie sich für denselben Zeitraum gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 4

1.) Nach den maßgeblichen Voraussetzungen des § 40 VI 3 BBesG ist der SOS Kinderdorf e.V. ein dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 4

Die Festsetzung eines Witwengeldes unter Berücksichtigung einer Anrechnung nach § 53 BeamtVG wegen des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2006

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114, §115 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt, da die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2006

Die Klägerin steht als vollzeitbeschäftigte Fachlehrerin an einer Sonderschule im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.11.2006

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten bei Beamten

Beamtenversorgungsrecht · Vordienstzeiten · Ruhegehaltssatz · Rechtsverbindlichkeit · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2006

Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.08.2006

Rückforderung: Überzahlung

Schichtzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in I. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2006 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig und bekleidet dort seit Anfang …

Verwaltungsrecht Abgeändert