§ 12 BBesG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 9

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.07.2006 LS

Rückforderung zuviel gezahlten Auslandsverwendungszuschlages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Bezügen des Klägers infolge der Anrechnungen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger während der Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines überzahlten Familienzuschlags

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.02.2006 zitiert von 109

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.01.2006

Der Kläger ist Beamter im mittleren Justizvollzugsdienst bei der JVA B. (Besoldungsgruppe A 8) und wendet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2005 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Klage als beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.12.2005 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Falle einer Teilzeitbeschäftigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.11.2005

Der Kläger ist Beamter im mittleren Dienst (Zollsekretär)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.10.2005 LS zitiert von 6

Erstattung von Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.09.2005

Familienzuschlag nach Scheidung

Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.05.2005

Rückforderung zu viel geleisteter Versorgungsbezüge in Unkenntnis eines Scheidungsurteils.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 14.04.2005 zitiert von 1

Rückerstattungsanspruch wegen überzahlten Familienzuschlags.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.04.2005

Bezüge: Besoldung

ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Juli 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zum 31. Dezember 2000 als Richter am Landgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger stand als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.07.2004 LS

Der Dienstherr hat bei Rückforderung überzahlter Bezüge von einem ehemaligen Beamten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.06.2004 zitiert von 1

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm mit seinen Bezügen gewährten Kaufkraftausgleichs

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger, der Soldat auf Zeit war, wendet sich gegen die Rückforderung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.03.2004 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstbezügen und Anwärtersonderzuschlägen bei Entlassung eines Beamten wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2004

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.02.2004 LS

Ein fortdauerndes Übergewicht des Beamten auf Probe kann seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 05.11.2003 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Vermögenswirksame Leistungen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2003

Der Kläger wurde als Berufssoldat der Bundeswehr gemäß § 2 des Gesetzes über die Verminderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Aufgrund von Beschlüssen des Rates der Stadt F. vom 2. März 1999 bzw. 27. April 1999 wurden zum einen das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003 zitiert von 3

Der am 00. Oktober 1931 geborene Kläger stand bis zu seiner Emeritierung zum 28. Februar 1997 als Professor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2003 LS zitiert von 4

Bestreitet ein Bediensteter qualifziert ein Informationsblatt über besoldungsrechtliche Auswirkungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2003 zitiert von 1

Trennungsgeld: Rücknahme - unrichtige Angaben

Rückforderung - Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2003 LS

Von dem Beamten, dem wegen Versetzung an einen neuen Dienstort Umzugskostenvergütung zugesagt wurde und für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.11.2002 LS

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wenn keine ernsthaften Zweifel an der festgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 1

Die Zulassung erstrebt die Eröffnung des Berufungsverfahrens unter den Gesichtspunkten der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.09.2002 LS

Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.09.2002 LS

Allein der Erhalt einer sog. Rechtswahrungsanzeige muss für den betreffenden Beamten/Soldaten nicht zu der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 30. November 1997 beim Auswärtigen Amt (AA) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.05.2002 zitiert von 2

Der Kläger steht als Bundesbeamter in den Diensten des Auswärtigen Amtes (AA)

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 08.05.2002

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines weiteren Jahres ruhegehaltsfähiger Dienstzeit wegen einer von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 22.04.2002 LS

Der Rechtssatz, dass für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung die Wahrnehmung der herausgehobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2002 zitiert von 5

Der am 28. August 1931 geborene Kläger war nach Abschluss seines juristischen Studiums und Beendigung seines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.10.2001

§ 4 HMuSchV kann auf Adoptionsmütter nicht analog angewandt werden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm verlangte Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht