§ 2 BBesG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.07.2015 LS

Polizeibeamter: Schichtzulage

regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit · Dienstplan · Schichtplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.07.2015 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 3

Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge besoldungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 4

Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.04.2015 LS

Sonderzulage nach Besoldungsrecht

Zahnarzt ist kein "Sanitätsoffizier mit der Approbation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 17

Anspruch auf Freizeitausgleich bei Feuerwehrdienst mit Opt-Out-Vereinbarung

Arbeitszeit · Opt-Out-Vereinbarung · Europarecht · Beamtenrecht · Zulage

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Keine Besoldung aus der Endstufe für Regierungsobersekretär wegen Altersdiskriminierung

keine Entschädigung nach AGG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

Der Kläger stand zwischen dem 1. Oktober 1974 und dem 31. Juli 2006, mit dessen Ablauf er in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS

Zur Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2015

Der Beklagte wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm von dem Kläger im November 2011 gewährten Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 7

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die am 00. August 1950 geborene Klägerin ist Lehrerin im Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2014

Der Kläger begehrt die Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltenen Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.12.2014

Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltener Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 3

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 127

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 86

Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts

zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2014 zitiert von 1

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten der Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 zitiert von 1

Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Streikverbot für Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.08.2014 LS

Voraussetzungen der Verjährung eines Anspruchs auf Rückforderung überzahlter Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Städtischer Rat), der mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 02.07.2014 LS

Verwendung eines Berufsfeuerwehrmannes mit laufbahnfremden Aufgaben

Feuerwehrzulage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 6

Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit

Beachtung von Disziplinarmaßnahmeausspruchs– und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 1

Besoldung Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 3

Beamtenrecht – Feststellung der Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während der Freistellungsphase im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Der 1943 geborene und mit Ablauf des 31. März 2008 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 6

An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter Bundespolizist

Zeiten des Verbots des Verlassens des Botschaftsgeländes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 7

Urlaubsabgeltung für dienstunfähig erkrankten Beamten

Urlaubsabgeltung · dienstunfähige Erkrankung · Beamtenverhältnis · EuGH-Urteil C-350/06 · Beendigung des Dienstverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.06.2014

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren zu Recht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2014

Der am 23. Juni 1950 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und war zuletzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2014 zitiert von 1

Die am 26. Februar 19 geborene Klägerin stand als Professorin (Besoldungsgruppe C 3) zuletzt im Dienst der X1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsreferendar und wendet sich gegen die Berechnung seiner Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe während der Zeit seines Referendariats im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 5

Für Besoldungsansprüche gilt die (kenntnisabhängige) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB entsprechend.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 125

Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht

Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 33

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rückforderung · Bruttoprinzip

Verwaltungsrecht