§ 2 BBesG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 7

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 88

Beamtenstreik: Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

völkerrechtliche Kollisionslage · Erledigung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 4

Gleichheitsverstoß bei Stellenzulagengewährung an Hauptschullehrer A 12 und nicht auch an Hauptschullehrer A …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.01.2014 zitiert von 12

Die Klägerin beansprucht die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich der infolge eines unfreiwilligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 24

Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 1

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG, wenn begrenzt dienstfähige Beamte, deren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 07.10.2005 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, stand als Zeitsoldat mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 6. Kammer Beschluss 12.09.2013 LS

Antrag eines leitenden Oberstaatsanwalts auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation ab dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Dass das Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" aufgrund des "Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.06.2013 LS zitiert von 5

Die Festsetzung des Aufstockungsbetrages der Sonderzahlung für aktive Beamte und Richter für das Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2013 LS

Die Vorschrift des § 6 TelekomSZV genügt nicht der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Zulage wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben und Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Zulage für Wechselschichtdienst und Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2013

Der 1953 geborene Kläger steht als Hauptbrandmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2013 zitiert von 5

Der am 00.00.1966 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2013

Der Kläger steht als Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in den Diensten der Beklagten und ist im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 11.04.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, im Wege des Schadensersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger ist Studienrat und unterrichtet an einem Gymnasium in O. die Fächer Mathematik und Sport

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2013

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.01.2013 zitiert von 4

Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 12.12.2012

Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG ST § 38 Abs 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 11

Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters ist europarechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 1

Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2012 zitiert von 2

Der am 2. Januar 1945 geborene Kläger war seit August 1994 Professor in einem Amt der Besoldungsgruppe C 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. September 2005 – damals noch im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2012 zitiert von 6

Mit Bescheid des Bundesminsteriums der Verteidigung (BMVg) vom 19. September 2005 wurde der Kläger – damals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 29.11.2012 LS

Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Nach Auflösung der Niedersächsischen Landesversorgungsrücklage haben Beamtinnen und Beamte keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 8

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes und ist am H. Gymnasium der Stadt X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 1. Oktober 1988 …

Verwaltungsrecht Abgeändert