§ 40 BBesG – Rechtsprechung (403 Entscheidungen) – Seite 3

Nachzahlung von Sozialhilfe für höchstens ein Jahr · Auslegung einer früheren Erklärung des Leistungsempfängers … · Erforschung des wirklichen Willens · Auslegung durch die Behörde als Widerspruch und fehlende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.11.2015

Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 169

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach Entzug des kindergeldbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2015

Der Kläger, ein Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars, wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2015

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2014 LS zitiert von 35

Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.11.2014

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeibeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.09.2014

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten; zuletzt im Rang eines Stabsfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.09.2014 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Nichtanzeige der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2014

Der Kläger steht als Kapitänleutnant im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Soziales Entschädigungsrecht – rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR

posttraumatische Belastungsstörung · Bedrohungskriterium · entschädigungsfähiges Trauma · Bedrohung mit Waffe beim Grenzübertritt

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2014

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 5

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners

Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des … · Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen … · Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen