§ 40 BBesG – Rechtsprechung (403 Entscheidungen) – Seite 4

Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.05.2012 zitiert von 35

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

Verfassungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.03.2012 LS

Kürzung des Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.02.2012

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Vergleichsentgelt – Beteiligung der öffentlichen Hand

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die rückwirkende Gewährung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, steht der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Richter im Dienste des Landes Niedersachsen, die Antragsgegnerin Beamtin des Landes …

Familienrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von überzahlten Familienzuschlägen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 235

Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 28.09.2011

Der Kläger ist Beamter des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.08.2011 zitiert von 11

Anfechtung eines Verwaltungsaktes

Umfang des Widerspruchs · Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.07.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Die Klägerin begehrt den ihr dem Grunde nach unstreitig zustehenden Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Verfassungskonforme einschränkende Auslegung des § 40 Abs 4 Satz 1 BBesG

Kappung des Familienzuschlags bei 100 % und nicht darunter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen