§ 52 BBesG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Auslandsdienstbezügen für den Zeitraum vom 22. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.05.2026

Vorverlegung einer Rückumsetzung aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.09.2025 LS

Widerruf der Abordnung eines Bundespolizisten zu der European Union Capacity Building Mission in Somalia

Beeinflussung der dienstlichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 17.06.2025 LS zitiert von 1

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023

Zusage einer Umzugskostenvergütung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2022

Der Kläger wurde als Soldat auf Zeit zum 1. Juli 2005 zum „Deutsch-Französischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 02.06.2022

Streit über Umzugskostenvergütung bei Auslandsverwendung

Auslandsverwendung · Umzugskostenvergütung · Dienstrecht · Reisekostenrecht · Bundesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat, soweit hier von Interesse, die Klage, mit der der Kläger anknüpfend an seine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2021

Der am 00. 00. 1974 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als X. in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist Berufssoldat, steht als Oberstleutnant in Diensten der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Auslandsmietzuschuss als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Auslandszuschlages nach § 10 Abs. 2 Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 29.01.2021

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger von der Beklagten zu leistenden Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2020 zitiert von 4

Der am 5. September 1966 geborene Kläger begehrt die Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Zur Steuerpflicht von EU-Bezügen, die ein abgeordneter Polizeibeamter für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Berücksichtigung des Auslandszuschlags eines Bundesbeamten im Auslandsdienst bei dessen Beitragsbemessung in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfeleistung

Auslandsbezüge eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 148

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren …

Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 3

Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar

Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 45

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 15

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 5

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 110

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 8

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.07.2016 LS

Der Anspruch aus § 54 I BBesG setzt die vorherige Anmerkung der Notwendigkeit der Anmietung von Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 29

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Amt eines Polizeihauptkommissars bei der Bundespolizei in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2015

Der Kläger ist Berufssoldat der Bundeswehr im Rang eines Stabsfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2015

Der Kläger ist Berufssoldat der Bundeswehr im Rang eines Oberstabsfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2015

Der Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Oberstabsgefreiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 9

Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 9

Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 6

An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter Bundespolizist

Zeiten des Verbots des Verlassens des Botschaftsgeländes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2014

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2014

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin (BesGr

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 zitiert von 14

Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.07.2013 LS zitiert von 1

Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen Verbindungsbüro in Basel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeioberkommisar (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. September 2005 – damals noch im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Bundespolizei tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

TV Beschäftigte Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Die Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 8

Auslandsverwendungszuschlag: Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement

Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für …

Verwaltungsrecht