§ 53 BBesG – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 16.07.2025

Der ledige Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 17.06.2025 LS zitiert von 1

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 19.05.2025 LS

Bezugspunkt für Ermittlung des Einkommens des Ehegatten einer beihilfeberechtigten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 15

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Lehrer in Brandenburg

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufstockung der Sonderzahlung für das Jahr 2008 um 372 €

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 17

Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 5

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zuordnung seines Dienstortes zur Stufe 5 der Auslandszuschlagsverordnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2021

Der am 00. 00. 1974 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als X. in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist Berufssoldat, steht als Oberstleutnant in Diensten der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Auslandsmietzuschuss als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln 10. Kammer Urteil 29.01.2021

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger von der Beklagten zu leistenden Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 05.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst der Beklagten und trat mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2020 zitiert von 4

Der am 5. September 1966 geborene Kläger begehrt die Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Berücksichtigung des Auslandszuschlags eines Bundesbeamten im Auslandsdienst bei dessen Beitragsbemessung in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2020

Reisekostenerstattung für Hotelunterkunft mit Ehefrau bei Dienstverwendung

Reisekostenrecht · Dienstverwendung · Kostenübernahme · Doppelzimmer · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfeleistung

Auslandsbezüge eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 87

Anspruch auf amtsangemessene Alimentation

Auslegung von Erklärungen

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 45

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 16

Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016

Der Rechtsstreit betrifft die Auslandsbesoldung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 15. August 2014 in Diensten des beklagten Landes und ist an der Städtischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 4

Zeitnahe Geltendmachung eines Auslandszuschlags für Soldaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 29

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Amt eines Polizeihauptkommissars bei der Bundespolizei in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 3

Der Kläger steht – nach im Juli 2009 erfolgter Beförderung zum Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2015

Der Kläger ist Berufssoldat der Bundeswehr im Rang eines Stabsfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2015

Der Kläger ist Berufssoldat der Bundeswehr im Rang eines Oberstabsfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2015

Der Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Oberstabsgefreiten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Stabsfeldwebels im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 09.03.2015

Der Kläger steht als Berufsoffizier im Range eines Fregattenkapitäns im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger steht als Stabsgefreiter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 6

An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter Bundespolizist

Zeiten des Verbots des Verlassens des Botschaftsgeländes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2014

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2014

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin (BesGr

Verwaltungsrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 24.09.2013

Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen

Pfändbarkeit beamtenrechtlicher Auslandszulagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

Die Differenzierung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG a. F. allein im Hinblick auf das Lebensalter stellt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeioberkommisar (BesGr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 23

Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung

Zollverbindungsbeamter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger steht als Zolloberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist beim Zollkriminalamt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Die Klägerin, die als Zollamtsrätin beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Der Kläger, der als Zollamtmann beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September 2006 …

Verwaltungsrecht