§ 55 BBesG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 24.11.2020 zitiert von 4

Der am 5. September 1966 geborene Kläger begehrt die Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Berücksichtigung des Auslandszuschlags eines Bundesbeamten im Auslandsdienst bei dessen Beitragsbemessung in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.09.2018 LS

Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen …

ehemalige DDR · Berücksichtigung von im Rahmen eines Auslandseinsatzes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

SG Halle 8. Kammer Urteil 22.08.2017

Versicherungsrechtliche Bewertung der einem Bürger der DDR während dessen Beschäftigung im Ausland gewährten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 45

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 16

Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016

Der Rechtsstreit betrifft die Auslandsbesoldung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.07.2016 LS

Der Anspruch aus § 54 I BBesG setzt die vorherige Anmerkung der Notwendigkeit der Anmietung von Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Irrtum über das Wort „Stufe“ in den Anlagen VIa zu § 55 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienste der Beklagten stand, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der im Jahre 1966 geborene Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rückforderung überzahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 18.06.2015

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 0.00.1999 geborenen K. N. , für den die Beklagte in der Zeit vom 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 09.03.2015

Der Kläger steht als Berufsoffizier im Range eines Fregattenkapitäns im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 14

Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen Kindes bei Wohnsitz des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger steht als Stabsgefreiter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 zitiert von 14

Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 24.09.2013

Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen

Pfändbarkeit beamtenrechtlicher Auslandszulagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

Die Differenzierung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG a. F. allein im Hinblick auf das Lebensalter stellt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.07.2013 LS zitiert von 1

Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen Verbindungsbüro in Basel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der Auslandszuschlagsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. September 2005 – damals noch im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 3

Die erforderliche Kaufkraftbereinigung von der in der Schweiz erzieltem Einkommen kann einschließlich der …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2012

Der allein ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

TV Beschäftigte Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Die Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 8

Auslandsverwendungszuschlag: Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement

Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der von ihm zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Gewährung des Auslandszuschlages für Beamte im Auswärtigen Dienst und solche bei dem Deutschen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 18

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Auslandszuschlag · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 17

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.10.2010 LS

Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten und Beamtinnen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 05.05.2010

Die Parteien haben am …2004 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder B, geboren am … 2001, und C …

Familienrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 30

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener …

Auslandszuschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels

Familienrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.01.2009 LS

EU-Tagegelder für Sachverständige beim Europäischen Militärstab darf über den Auslandszuschlag hinaus auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2006 zitiert von 13

Der Kläger ist Zolloberamtsrat und begehrt die Gewährung einer „Polizeizulage"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.03.2006

Der 46-jährige Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben