§ 9 BBesG – Rechtsprechung (158 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers insgesamt abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.08.2025

Der im Jahr 1976 geborene Antragsteller steht als Studienrat im Realschuldienst (Besoldungsgruppe A 13) in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2025

Der am 00. März 0000 geborene und in A. wohnhafte Beklagte trat nach Erlangen der allgemeinen Hochschulreife …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2025

A. Der in diesem Sinne verstandene, zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage, auf die erforderliche Maßnahme zu erkennen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Verlust ihrer Dienstbezüge für den Zeitraum vom 24. November 2021 bis 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2024 zitiert von 4

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in Z. (P., D.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 5

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an solchen Tagen, an denen der Kläger infolge von Krankheit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.09.2022 LS zitiert von 2

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2022

Der am 00. N. 1963 in N1

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 01.12.2021

Der am 26. G. 1956 in B. geborene Beklagte steht seit dem Jahr 1974 im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 29.10.2021 LS

Arbeitszeit von Polizeibeamten

Anrechnung von Ruhepausen auch an Tagen, an denen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung des Hochschullehrers

Folgen des Ausbleibens von Vorlesungsteilnehmern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.10.2021

Ob eine Vorlesung, bei der die Teilnehmer ausbleiben, auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 7

Die Festlegung von Lehrdeputaten der Fachhochschullehrenden des Bundes dürfte durch Rechtsverordnung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.03.2021

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 33

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 33

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 24.07.2020

Der am 10. November 19 geborene Beklagte wurde nach Erlangung des Abiturs am B. -Gymnasium in L. am 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.02.2020 LS

Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter

Aufforderung zum Dienstantritt · privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 05.12.2019 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei lang andauerndem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Zurückstufung als angemessene Disziplinarmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die Anzahl der zu leistenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Urteil 23.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.08.2019

Rückforderung der überzahlten Bezüge eines Soldaten wegen Entfernung aus dem Dienstverhältnis aufgrund …

verschärfte Haftung hinsichtlich der Rückzahlung · Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 20

Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

keine "Selbsthilfe" gegen unterwertige Beschäftigung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs und ungenehmigtem Fernbleiben vom Dienst

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Gewerbsmäßiger Betrug · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.07.2019

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Vortäuschens einer Dienstunfähigkeit und unerlaubtes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 5

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

nachträgliche Freistellung vom Dienst

Wehrrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 10

Feststellung des Verlustes der Bezüge wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2018

Beurlaubung von Beamten wegen Kinderbetreuung

Beamtenrecht · Erziehungsurlaub · Beurlaubung · Dienstbezüge · Familienpolitik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an ein amtsärztliches Attest zur dauernden Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben