§ 9 BBesG – Rechtsprechung (158 Entscheidungen) – Seite 2

FG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2018 zitiert von 2

Unentgeltliche Gestellung einer Gemeinschaftsunterkunft für einen täglich nach Hause fahrenden Zeitsoldaten …

kein Abzug des versteuerten geldwerten Vorteils und des …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 27.10.2017 LS

Annahmeverzug – keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Beamtenbesoldung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Urteil 12.09.2017 LS

Rechtsqualität der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2017 zitiert von 8

Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Hauptbrandmeister – BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 48

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.07.2016

Der am 31. Juli 19 in C. geborene Beklagte durchlief nach Erlangung des Realschulabschlusses eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 26

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 24

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.03.2016

Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.03.2016

Der am 0.00.0000 geborene Beklagte wuchs in E auf, besuchte dort die Grundschule, anschließend das Gymnasium …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 3

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.09.2015 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 04.09.2015

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

fehlerhafte Auslegung eines Ablehnungsbescheids durch den … · angemessene Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.03.2015

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte besuchte bis 1981 die Hauptschule, die er mit dem Abschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2014 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.10.2014

Dienstvergehen durch außerdienstliche Beihilfe zum illegalen Aufenthalt

Fernbleiben vom Dienst bei Inhaftierung · Verstoß gegen Meldepflichten als Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2014

Der 19... in A... geborene Beklagte besuchte von 1972 bis 19... die Polytechnische Oberschule in L.... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2014 zitiert von 11

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2014

Der im Jahr 1... geborene Beklagte trat nach Erlangen des Abiturs im Jahr 1... in den gehobenen Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 05.05.2014

Disziplinarverfahren wegen festgestellter Manipulationen im elektronischen Zeiterfassungssystem der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 01.04.2014 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Der am in D... geborene Beklagte wurde zum 1...in Nordrhein-Westfalen zum Regierungsinspektoranwärter ernannt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Entfernung aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2014

Die 1... in F... geborene Beklagte ist seit 1983 verheiratet und hat zwei 1982 und 1985 geborene Kinder

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 05.03.2014

Zulässigkeit alternativen Vorwurfs in der Disziplinarklage

Fernbleiben vom Dienst für die Dauer von fast zehn Monaten … · Un-)Verhältnismäßigkeit einer Zurückstufung infolge Alters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub (64 Tage) aus den Jahren 2009 bis 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2013

Disziplinarrecht – Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 23.09.2013 LS

Bezügeeinbehalt bei Fernbleiben vom Dienst

Feststellung der Dienstfähigkeit · Beweiswürdigung zur Feststellung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Mai 1951 geborene Kläger bestand am 15. April 1975 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 121

Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten

Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit · Wohlverhaltenspflicht · Ansehensschädigung · gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2013 zitiert von 6

Disziplinarverfahren: Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Dienststelle des Beamten · Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 04.12.2012 zitiert von 2

Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei Eintritt in den Ruhestand mit negativem Gleitzeitstundensaldo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 04.12.2012

Der Antragsteller wurde im November 2002 zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht K. ernannt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 30

Dezentrales Schichtdienstmanagement: Zeitgutschrift für Krankheitstage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zur gesetzlichen Beendigung des Beamtenverhältnisses als Polizeioberkommissar im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 65

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeit der Lehrer · Erhöhung der Pflichtstundenzahl · Mitbestimmung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 03.07.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen