§ 12 BBG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

VG München Beschluss 17.12.2025

Die Antragstellerin strebt eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.10.2025

Der Antragsteller strebt eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Steuerinspektoranwärter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2025 zitiert von 12

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren · Sach- und Rechtsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.07.2025

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 26.05.2025 LS

Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Eröffnung einer neuen Beförderungsrunde · Zusicherung des Dienstherren, eine Planstelle frei zu halten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.05.2025

Unzureichend begründete Ablehnung eines Laufbahnwechsels

Wehrrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.10.2024 LS zitiert von 1

Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen

Täuschung durch Unterlassen nur bei Aufklärungsverpflichtung · Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Verbeamtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2024

Der Kläger begehrt die Vorverlegung des von der Beklagten festgestellten Erwerbszeitpunkts (Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 31.01.2024 LS

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme in den mittleren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Einverständnisses der Klägerin im Rahmen der mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2019

Recht der Bundesbeamten

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 4

Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei der Bewerbung für den …

Reichweite einer Zusicherung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Studienvergütung nach § 17 TV DipVw-TgDRV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2018 zitiert von 31

Die dagegen von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Beförderungsverfahrensanspruch im Beamtenrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Ämterstabilität · einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Beamtenrecht: persönliche Eignung für den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit sie in zeitlicher Hinsicht über den …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Rücknahme der Ernennung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters zum Ehrenbeamten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.05.2015 LS

Ein Bundesbahnbeamter hat grundsätzlich Anspruch auf einen Besoldungsausgleich nach § 46 BBesG, wenn er über …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

Zur Rücknahme der Ernennung eines Professors im Beamtenverhältnis auf Probe wegen arglistiger Täuschung bei …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 2

Rücknahme der Ernennung zur Beamtin wegen arglistiger Täuschung

Verschweigen der Krankheitsgeschichte

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.06.2013 LS

Die Rücknahme der Ernennung unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung. 2. Zu den Rechtsfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Ernennungszuständigkeit des Ministerpräsidenten

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 11.03.2011

Vorlage einer Beförderungsliste

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 1

Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegenen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 30.04.2009 LS

Beförderung nach Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.10.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.01.2006 zitiert von 3

Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1998 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.07.2005

Ernennung: Rücknahme

arglistige Täuschung · Einstellungsuntersuchung · Alkoholkonsum · Alkoholerkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 16.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.03.2003 LS zitiert von 1

Der Streit um die Ernennung/Beförderung erledigt sich mit Aushändigung der Ernennungsurkunde an die …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.04.2001

Der Kläger begehrt ab 13. August 1997 die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) statt der erhaltenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen