§ 200 BBG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 22.08.2024 LS

Beihilfeanspruch: Ausschlussfrist

Vererblichkeit · Wiedereinsetzung · Versäumnisse eines Nachlasspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als überörtlicher Sozialhilfeträger einen übergeleiteten Beihilfeanspruch betreffend eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.07.2014 LS

Die Aufwendungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BBhV müssen aus Anlass des in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.07.2014 LS

Abgeordneter: Beihilfe

Familien- und Haushaltshilfe · Sechs-Monats-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 3

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldatin

truppenärztliche Versorgung · künstliche Befruchtung · Wehrdienstrecht · Kostenübernahme · § 69 BBesG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2012 zitiert von 2

Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation bei Soldatin

truppenärztliche Versorgung · künstliche Befruchtung · regelwidriger Körperzustand · Bundesbesoldungsgesetz · Sterilität als Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 30.09.2009 LS zitiert von 5

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2008 zitiert von 2

Der 1955 geborene Kläger wird durch seinen Betreuer, dessen Aufgabenkreis u.a. die Vermögensangelegenheiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.02.2008 LS zitiert von 1

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, 111 [BVerwG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 7

Der 1956 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Jahr 2006 als Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.10.2007 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis"

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, ein pensionierter Bundeswehrsoldat, begehrt die Übernahme der Kosten einer sogenannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2006 zitiert von 9

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht als Bundesbeamter im Dienst der Beklagten und ist als solcher …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Beamter der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) in der Besoldungsgruppe A 10 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Praxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Paxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2004

Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine homologe In-vitro-Fertilisation (IVF) mittels intra …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2004 zitiert von 13

Der Kläger steht als Posthauptschaffner im Dienste der Beklagten und ist in dem hier maßgeblichen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2004 LS zitiert von 4

Die Aufwendungen für implantologische Leistungen können im Falle einer Einzelzahnlücke im Sinne der Ziffer 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 4

Der 1927 geborene Kläger, der bis zum Eintritt in den Ruhestand als Leitender Regierungsdirektor in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.06.2003 LS

Bereits überkronte und dadurch in ihrer Kaufunktion auf längere Sicht erhaltene Nachbarzähne einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.12.2002 zitiert von 2

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2002 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Antragsverfahren und den bereits anhängigen Klageverfahren 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 19.12.2001 LS

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall für eine zweite ICSI-Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.2000 zitiert von 5

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.1973

Der im Jahre 1913 geborene Kläger gehört als ehemaliger Berufsoffizier der deutschen Wehrmacht zu dem vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen