§ 36 BBG – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.12.2024

Versetzung einer politischen Beamtin in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 12

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke

gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 23.06.2016 LS zitiert von 9

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier

einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.10.2015

Versetzung eines Ministerialdirektors in den vorläufigen Ruhestand

Ruhestandsversetzung während eines Sonderurlaubs · Pressemitteilung über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2015

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015 zitiert von 2

Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung eines Übergangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, seine Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 50

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen

Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für … · Begründung des Planfeststellungsbeschlusses · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 38

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 11

Der am 12. April 1945 geborene frühere Kläger wendete sich im Verwaltungsverfahren und Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer Kreuzungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2007 zitiert von 1

Formelle Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 01. Februar 2006 bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.01.2007

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) ist eine einstufige Behörde mit der Zentrale in Bonn und 12 Außenstellen an 15 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2006 zitiert von 5

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller trat 00.00.0000 in die Bundeswehr ein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist Versorgungsrentner bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und begehrt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003

Die am 23. Dezember 1969 geborene Antragstellerin trat am 1. August 1987 als Auszubildende zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.06.2002 zitiert von 2

Was die vom Verwaltungsgericht entsprechend dem Antrag zu 1) des Antragstellers ausgesprochene Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2000 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.1998 zitiert von 4

Die Rechtssache hat nicht die vom Antragsteller angenommene grundsätzliche Bedeutung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.03.1993

Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.03.1990 zitiert von 2

Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.03.1990 zitiert von 1

Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.08.1986

Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung

Verwaltungsrecht