§ 42 BBG – Rechtsprechung (298 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Rückforderung von Anwärterbezügen

vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen … · Vertretenmüssen

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 3

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 18

Der im Jahre 1962 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Erfordernis eines Eingliederungsmanagements

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 16

Der am 8. Januar 1952 geborene Kläger stand bis Ende März 2007 als Postbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A9 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 49

Zwangspensionierungsverfahren: Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2011

Der im Jahre 1955 geborene Kläger trat 1972 als Auszubildender bei der Deutschen Bundespost ein. 1976–1980 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.12.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als der E. C. B. zugewiesener Beamter im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 16.12.2010 LS

Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2010 zitiert von 3

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Justizvollzugshauptsekretärs

Dienstunfähigkeit · Schwerbehinderung · Versetzung in den Ruhestand · Amtsarztgutachten · Beschäftigungseinschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010 LS

Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2010 zitiert von 2

Der im Jahr 1950 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.09.2010

Die Klägerin, geboren 1967, wurde mit Wirkung vom 13. Dezember 2001 nach erfolgreich absolvierter Probezeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 142

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.08.2010

Laufbahnbewerber: Ruhegehalt

Anerkennung der Studienzeiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2010

Der Kläger erstrebt die Erhöhung seiner Versorgungsbezüge durch Berücksichtigung der Zeit seines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2010

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 2

Der am 24. Mai 1965 geborene Kläger steht in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war seit 1995 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1967 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 52

Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg

Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 5

Der am 00.00.1949 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 07.04.2010

Die Klägerin begehrt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten wegen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.03.2010

Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines Versicherers, mit der ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 …

Steuerrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 12.03.2010 LS

Zur Disziplinierung eines Kassenbeamten, der das Vermögen seines Dienstherrn unter Verstoß gegen Abrechnungs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2010 zitiert von 93

Der am 13. Oktober 1945 geborene, seit dem Jahre 1988 im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Der am 00. März 1954 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten, von der er der Deutschen Post …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.02.2010 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer Verletztenrente

Beamtenstatus · Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO · Anspruch auf Unfallfürsorge · Dienstunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Personalrat bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit zu …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 55

Der am 11. Juli 1954 geborene Kläger ist als Beamter des mittleren Dienstes im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2009

Der am 0.0.1946 geborene Kläger, der seinerzeit als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Richter, wendet sich gegen seine Verpflichtung, sich nach § 8 LRiG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.11.2009

Der am geborene Kläger stand seit dem 1. September 1976 im Dienst des beklagten Landes, zuletzt als T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2009 zitiert von 9

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats August 2005 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2009

Die Beklagte versetzte den bei ihr im Strafvollzug tätigen Kläger mit Verfügung vom 3. Mai 2006 wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 7

Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Begehren überhaupt in der Form gestaffelter Anträge formuliert hat …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 21.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Abänderung eines ihm erteilten Dienstzeugnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen