§ 42 BBG – Rechtsprechung (298 Entscheidungen) – Seite 5

VG Aachen Urteil 20.08.2009

Der 59-jährige Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der vom Kläger, einem Polizeibeamten im früheren Bundesgrenzschutz (jetzt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.05.2009

Höhe der Versorgungsbezüge des am 15. Januar 1947 geborenen Klägers, der bis zu einer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.05.2009 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Betriebsärztliches Gutachten · Integrationsverfahren · Restleistungsvermögen · Besoldungsgruppe A 7

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Die am … 1951 geborene Klägerin war Postobersekretärin in Diensten der Beklagten und wurde mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Der am … geborene Kläger war Realschullehrer und zuletzt zu Dienstleistungen in den Privatschuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 10.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2009 LS zitiert von 1

Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2008

Der am 06. März 1950 geborene Kläger, der im Jahre 2005 im Range eines Lokomotivbetriebsinspektors …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.2008

Die am 17. Januar 1940 geborene Antragstellerin und der am 8. Dezember 1931 geborene Antragsgegner schlossen …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 6

Versetzung eines Beamten in ein neues Dienstverhältnis

Versetzungsverfügung · Beamtenrecht · Dienstliche Bedürfnisse · Amtsangemessenheit · Betriebsrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.08.2008

Der am 0.0.1956 geborene Kläger stand als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten und wurde zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.08.2008

Februar 1950 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und ist beim Finanzamt C. -J. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, da sie rechtzeitig innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2008

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Mit Schreiben vom 18. Februar 2006 legte die Klägerin gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · Amtsarztgutachten · Ruheständigung · Persönlichkeitsstörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 02.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.02.2008 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand

Nichtdurchführung eines Präventionsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.01.2008

Der Kläger ist Polizeibeamter und wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 4

Ob die Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit zu ernennen ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2008 LS

Zur Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2007 zitiert von 2

Das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, der Aufforderung der Antragsgegnerin nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die am 02.05.1956 geborene Klägerin, die als Beamtin im Dienste der Beklagten mit Ablauf des 31.05.2006 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2007 LS zitiert von 17

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit; Maßgebliche Sach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin versetzte die als Lehrerin im Dienste des Landes Niedersachsen tätige Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2007

Die Beteiligte zu 1. absolvierte beim Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrum West (AFZW) eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007

Die Beklagte wendet sich mit ihrer vom erkennenden Gericht zugelassenen Berufung gegen den Gerichtsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007 zitiert von 6

Die Beklagte wendet sich mit ihrer vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 2

Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang amtsärztlicher Gutachten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger macht Versorgungsansprüche nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS zitiert von 4

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang eines amtsärztlichen Gutachens …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit dem Oktober 1967 zuletzt als Richter am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Der Kläger war zunächst Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und beim Bundesversicherungsamt (BVA) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.10.2006 LS zitiert von 1

Ein vom beamtenrechtlichen Ruhegehalt vorgenommener Versorgungsabschlag, der auf antragsgemäßer vorzeitiger …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist Versorgungsrentner bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und begehrt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2006

Umstritten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.12.2005

Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit eines Beamten mit der anschließenden Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.10.2005

Die 1960 geborene Klägerin begehrt die Gewährung eines Unfallruhegehaltes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2005 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.2005 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2005

Die am 7. Januar 1944 geborene Antragstellerin, die ledig ist und eine 1971 geborene Tochter hat, wurde mit …

Verwaltungsrecht