§ 42 BBG – Rechtsprechung (298 Entscheidungen) – Seite 6

VG Lüneburg Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich zum einen gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes gem. § 57 BeamtVG (Kürzung nach …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.02.2005

Mit dem Urteil wurde die Klage des Klägers gegen seine Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2004 zitiert von 7

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Der am 00.0.1957 geborene Ruhestandsbeamte (nachfolgend nur: Beamte) trat nach dem Besuch der Grund und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.12.2004 zitiert von 2

Der 64-jährige Kläger begehrt die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004

Der 1950 geborene Kläger - Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor (A 9) im Ruhestand, ab November 2000 zu 60 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.03.2004 LS zitiert von 1

Vorherige Anhörung des Integrationsamtes vor Zurruhesetzung erforderlich

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten um die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003 zitiert von 8

Der Kläger - Polizeimeister im Bundesgrenzschutz im Beamtenverhältnis auf Probe - wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2003 zitiert von 32

Der am XXXX geborene Kläger stand als Hauptbrandmeister im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.08.2003 LS

Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.08.2003 zitiert von 35

Die am 24. Juli 19 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2003 LS

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 8

Die am 19. Juni 1970 geborene Klägerin trat im August 1988 als Dienstleistungsfachkraft in den Postdienst ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Die Klägerin, eine beamtete Posthauptschaffnerin, die als Briefzustellerin bei der D... P... AG tätig war …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.04.2003 LS

Besoldung, die nach § 44 Abs. 4 BBG a. F. einbehalten wurde, ist nicht allein deshalb nachzuzahlen, weil die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2003

Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.03.2003

Der Antragsteller - ein ehemaliger Bundesbeamter auf Lebenszeit - ist wegen Dienstunfähigkeit nach §§ 42 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2003

Der Kläger begehrt, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003

Die am 23. Dezember 1969 geborene Antragstellerin trat am 1. August 1987 als Auszubildende zur …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2002

Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zur Erbringung von Leistungen aus zwei zwischen den Parteien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.07.2002

Am 26.07.1994 schloss die Klägerin bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung unter Einschluss einer …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 04.04.2002 zitiert von 1

Beendigung des Krankengeldanspruchs des Klägers infolge des Bezugs einer Versorgungsrente von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2002

Der Kläger stand als Leitender Regierungsdirektor in den Diensten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G Flur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeits- bzw. …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2001 zitiert von 4

Der Beklagte bewilligte der am 17. November 1925 geborenen, 1976 vollständig erblindeten Klägerin mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2001

Der am 1. Juli 1923 geborene blinde Kläger erhielt bis Ende 1997 Blindengeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die am 4. März 1938 geborene Klägerin stand zuletzt als Steueroberamtsrätin in Diensten des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2001 zitiert von 6

Der am 26. Mai 1939 geborene Kläger war nach Ableistung einer Verwaltungslehre bei der Amtsverwaltung M. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.07.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.04.2001 zitiert von 1

Der am 30. April 1936 geborene Kläger stand zuletzt als Steueroberamtsrat in Diensten des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2000 LS

Ein Anspruch eines Beamten auf Probe, in den Ruhestand versetzt zu werden, kann nach § 46 Abs. 2 BBG nur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2000

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 31.07.2000 durch die WBV III lässt in formeller Hinsicht keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1998 zitiert von 2

Der 1952 geborene Kläger trat am 31. August 1979 in den Dienst der (früheren) Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.12.1997

Der 1960 geborene Kläger vereinbarte mit der Beklagten eine Kapitallebensversicherung unter Einschluß einer …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.04.1997 zitiert von 8

Der am 20. Februar 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.05.1996

Erledigung des Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand durch Eintritt in den Ruhestand

keine Nachzahlung der einbehaltenen Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.02.1996

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Vorrangigkeit einer Versetzung in eine andere Laufbahn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 1

Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer rechtswidrigen Vorabentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.08.1995 zitiert von 1

Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Ausgleich der ausbildungsbedingten Verzögerung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1994 zitiert von 2

(Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten

Untersuchungsanordnung als unselbständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.1992

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.03.1990

Zur Mitbestimmung bei Anordnungen über das Verhalten der Amtsleitung gegenüber Langzeitkranken

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 17.09.1986 LS

Beschränkt sich das Klagebegehren auf die Gewährung von vorzeitigem Altersruhegeld und ist im übrigen der …

Sozialrecht Berufung verworfen