§ 44 BBG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 7

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 18.02.2013 zitiert von 4

Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Verpflichtung eines Beamten der Bundespolizei, sich bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Präventionsverfahren · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS

Erledigt sich ein nach altem Recht durchgeführtes Verfahren zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 04.10.2012

Beamtenrecht: Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 48

Auffschiebende Wirkung bei amtsärztlicher Untersuchungsanordnung

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Beamtenrecht · Außenwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.09.2012

Zurruhesetzung eines Beamten (Einzelfall

Voraussetzungen bejaht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.08.2012 zitiert von 28

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Ausbaustrecke Berlin-Rostock

aufschiebende Wirkung der Klage · vordringlicher Bedarf

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 13

Postpersonalrechtsgesetz – "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung

Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012 zitiert von 2

Der am 0. Mai 1949 geborene Kläger tat am 1. Oktober 1970 in den Vorbereitungsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 89

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 4

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, welche gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.11.2011

§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine amtsärztliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt es der Antragstellerin nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Der am ..... 1944 geborenen Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der er zum 01. März 2008 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2011

Der am 00.00.1976 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand zum 01.04.2010 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Rückforderung von Anwärterbezügen

vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen … · Vertretenmüssen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 18

Der im Jahre 1962 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Erfordernis eines Eingliederungsmanagements

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 16

Der am 8. Januar 1952 geborene Kläger stand bis Ende März 2007 als Postbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A9 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 49

Zwangspensionierungsverfahren: Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2011

Der im Jahre 1955 geborene Kläger trat 1972 als Auszubildender bei der Deutschen Bundespost ein. 1976–1980 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.10.2010

Die Beklagte wurde am 00.00.0000 in V. geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Das Recht des Arbeitgebers, einen Dienstordnungsangestellten außerordentlich zu kündigen, ist nicht …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 5

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Schwerbehinderte · gleichgestellte behinderte Menschen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2010

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 2

Der am 24. Mai 1965 geborene Kläger steht in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.02.2010 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer Verletztenrente

Beamtenstatus · Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO · Anspruch auf Unfallfürsorge · Dienstunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, durch welche Maßnahme ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2009

Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Ver-setzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.10.2009 zitiert von 9

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats August 2005 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 7

Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Begehren überhaupt in der Form gestaffelter Anträge formuliert hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Betriebsärztliches Gutachten · Integrationsverfahren · Restleistungsvermögen · Besoldungsgruppe A 7

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 02.08.2007

Der am 30. Januar 1967 geborene Kläger ist aufgrund einer Fehlbildung des linken Arms mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.12.2005

Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit eines Beamten mit der anschließenden Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004

Der 1950 geborene Kläger - Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor (A 9) im Ruhestand, ab November 2000 zu 60 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.03.2004 LS zitiert von 1

Vorherige Anhörung des Integrationsamtes vor Zurruhesetzung erforderlich

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten um die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen