§ 79 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 5

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.10.2006

Der Kläger, ein Soldat auf Zeit im Dienste der Bundeswehr, begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die ... geborene Klägerin begehrt ungekürzte Beihilfe, ausgehend von der vollen Höhe der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Fahrzeiten als Dienstzeiten

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verlängerung eines im Jahre 2003 ausgestellten internationalen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2006 zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 wie er verheirateten Beamten gewährt wird

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, weil dieser ihn nicht auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 27

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und als solcher nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 19

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und als solcher beihilfeberechtigt nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, steht im Dienst des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2006 zitiert von 9

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2006 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob einem Gerichtsvollzieher, dem Wegegelder nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz überlassen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2006 zitiert von 4

Der Kläger machte mit Beihilfeantrag vom 20. April 2004 u. a. Aufwendungen für ambulante ärztliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.02.2006

Mit Beihilfeantrag vom 27.04.2004 machte der Kläger Aufwendungen für seine Behandlung sowie die seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2006

Mit Beihilfeantrag vom 18.10.2004 machte der Kläger Aufwendungen für ambulante ärztliche Behandlungen geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2006 zitiert von 2

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.11.2005

Der Kläger erstrebt mit seiner Klage eine Beförderung zum Leitenden Regierungsdirektor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2005

Der als Oberamtsrat beim Bundesamt für Finanzen tätige Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 24.10.2005

Die Klägerin begehrt Beihilfe in Höhe von hier insgesamt 35,08 € für die ihr mit ärztlichem Rezept …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Beamter der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) in der Besoldungsgruppe A 10 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.08.2005 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zum Erreichen der für den Eintritt in den Ruhestand geltenden Altersgrenze als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2005 zitiert von 2

Ob die individuelle Altersgrenze für den Kläger auf das vollendete 60. Lebensjahr festzusetzen ist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Praxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS zitiert von 1

Die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach Maßgabe der Grundregelung in § 70 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Paxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.03.2005

Der Kläger begehrt, ihm Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen zu gewähren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.03.2005 LS

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognose, ob der Schwellenwert mindestens noch drei weitere Jahre erreicht …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.02.2005

Der Kläger begehrt Beihilfe für Aufwendungen für das verordnete Arzneimittel „Viridal“ zur Behandlung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.01.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Beihilfe in gesetzlicher Höhe für eine Behandlung seines Sohnes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.12.2004

Der Kläger begehrt Sachschadensersatz wegen der Beschädigung seines Motorrollers auf dem Weg zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.11.2004

Die Klägerin ist als Beamtin auf Lebenszeit als Justizobersekretärin im Dienst des Landes Baden-Württemberg …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2004 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1998 städtische Oberrechtsrätin (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.10.2004 LS zitiert von 3

Der Zahnarzt muss in einer auf den jeweiligen Patienten bezogenen Begründung die außergewöhn lichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2004

Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine homologe In-vitro-Fertilisation (IVF) mittels intra …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.09.2004 LS

Fußpflegeleistungen eines Orthopädieschuhmachers sind nicht beihilfefähig, weil dieser nicht zum Kreis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.2004 zitiert von 13

Der Kläger steht als Posthauptschaffner im Dienste der Beklagten und ist in dem hier maßgeblichen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS

Der Bürger hat ein Recht darauf, von rechtswidrigen Verwaltungsakten verschont zu bleiben: Hieran hat sich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS zitiert von 2

Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS

Materielle Gerechtigkeit ist ein herausragendes Element des Rechtsstaates, so dass der Bürger grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2004

Der Beamte wurde am 00.0.1953 in N/X geboren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, verschiedene Äußerungen zu widerrufen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.06.2004

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und als solcher beihilfeberechtigt nach den Beihilfevorschriften des Bundes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2004 LS

Für Fahrvergünstigungen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn AG und von dort einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.06.2004 LS

Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der zunächst ausgesprochenen beihilfehilferechtlichen Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.03.2004 LS

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat …

Verwaltungsrecht