§ 79 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 6

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004

Der Kläger - Berufssoldat - erstrebt eine Pauschvergütung für seinen Rückumzug von Fort Bliss/Texas nach …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Bei einem Ermessensnichtgebrauch (zur Frage des Wiederaufgreifens) ist eine "Ergänzung" von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004

Die Klägerin erstrebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung, nachdem ihr im Januar 1999 durch einseitige …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Das Wiederaufgreifen ist zweispurig angelegt: Es richtet sich einerseits nach § 51 Abs. 1 und andererseits …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Januar 1998 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Februar 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 LS

Bei der Pulsierenden Signaltherapie (PST) handelt es sich im Allgemeinen auch weiterhin um eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes und verwaltet eine Geschäftsstelle bei der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003

Der Kläger, der als Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz tätig ist, wendet sich gegen seine Versetzung von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 4

Der 1927 geborene Kläger, der bis zum Eintritt in den Ruhestand als Leitender Regierungsdirektor in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist als Beamter im Auswärtigen Dienst der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.07.2003 LS

Das Präparat Pregomin ist bei der Indikation Neurodermitis und Milcheiweißallergie nicht behilfefähig, da es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2003

Der Kläger begehrt als Vater von vier Kindern für die Zeit von Januar 1990 bis Dezember 1998 die Zahlung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.07.2003 LS

Zur Abgrenzung von Umsetzung, Abordnung und Versetzung eines Bundesbahnbeamten, der die amtsgemäß geschuldete …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.06.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine ärztlichen Verordnung.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.06.2003

Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 03.06.2003 LS

Ein Antrag, der ausdrücklich auf die Gewährung eines höheren Kindergeldes gerichtet ist und Bezug nimmt auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.05.2003 LS zitiert von 3

Versetzung und Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Alsfeld Einzelrichter Urteil 12.05.2003

Die Beklagte ist im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht aus § 79 BBG verpflichtet, der Klägerin den begehrten …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.04.2003 LS

Auswahlverfahren in der Bundesverwaltung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.01.2003

Der Kläger begehrt Krankenversicherungsschutz von der Beklagten, einer betrieblichen Sozialeinrichtung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.12.2002 zitiert von 2

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Parkgebühren sind als Nebenkosten nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV beihilfefähig, und zwar auch nicht als sog. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2002 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger ist als bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter gegenüber der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.10.2002 LS

Verfassungskonforme Beitragsbemessung für Teilzeitbeschäftigte in der Krankenversorgung für Bundesbahnbeamte

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.08.2002 LS

) Der Begriff des Krankheitsfalls in Ziff. 4.1 der Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV ist ein anderer als der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Technischer Regierungshauptsekretär im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2002 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.05.2002 zitiert von 12

Der 1961 geborene Kläger wurde mit Ablauf des 30. September 1995 aus dem zum Beklagten bestehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Antragsverfahren und den bereits anhängigen Klageverfahren 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 19.12.2001 LS

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall für eine zweite ICSI-Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.05.2001

Der am 26.11.1969 geborene Kläger begann am 01.08.1987 beim damaligen Postamt Kassel die Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 03.04.2001 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.03.2001 LS

Kein Anordnungsgrund bei Ablehnung eines Versetzungsantrags und Auswahl eines anderen Bewerbers ohne …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.02.2001

Der Antragsteller wendet sich nach zwei vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (1 B 52/00 wg

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.12.2000

Der Kläger, Postamtmann a. D., beantragte am 22.01.1998 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.12.2000 LS

Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten

Abbruch des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.08.2000 LS zitiert von 2

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Folgenbetrachtung vorzunehmen, bei der die mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.2000 zitiert von 5

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.06.2000 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Erbin ihrer am 0..0..1. verstorbenen Mutter, Frau E. N.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2000

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der "Rahmenweisung für das Führen von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.01.2000

Die Klägerin erstrebt eine Neubescheidung bezüglich ihrer Beihilfeanträge aus dem Jahre 1996

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ministerialrat beim heutigen Ministerium X (im folgenden: Ministerium) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.1999 zitiert von 5

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Zusammentreffen mehrerer Entlassungsgründe - mangelnde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.1998

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.06.1998

Die Klägerin ist Versorgungsempfängerin der Beklagten und beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen