§ 80 BBG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 2

VG Würzburg Urteil 05.05.2020

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 02.04.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1959 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist beihilfeberechtigt mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 19

Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 9

Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer vollstationären Behandlung in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.10.2019 LS

Die generelle Verpflichtung, für die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für Fahrten mit privaten …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.08.2019

Der am ... 1947 geborene Kläger ist als früherer Bundesbeamter beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.02.2019

Behilfegewährung für subgingivales Biofilm-Management nach der sog. Analogabrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

„Es wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Ehefrau des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2018

Klageänderung bei Forderung von Aufwendungsersatz für kieferorthopädische Behandlungen statt zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2018

Es geht um kieferorthopädische Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Der 1938 geborene Antragsteller ist Ruhestandsbeamter der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 17

Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 13.08.2018

Beihilfe für eine Gleitsichtbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.08.2018

Die Beteiligten streiten um Beihilfe zu einer Sehhilfe (Brille)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2018 zitiert von 3

Der am 15. Juli 1953 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der beklagten Bundesrepublik Deutschland und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 27

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 15

Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 3

Beihilfe bei vollstationärer Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfen für die Behandlung der Tochter des Klägers mithilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.05.2017 LS

Gewährung von Krankenfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist nach Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2014 bei der Beklagten mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Zollbeamter und bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.06.2016

Beihilfe für Medikament Blopress abgelehnt

Beihilferecht · Festbetrag · Arzneimittelverordnung · Bemessungssatz · Ersatzmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln … · Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Höhe des dem Kläger zustehenden Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Beihilfe: beihilfefähige Aufwendungen

Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

§ 22 Satz 3 LBhVO enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare einfache dynamische Verweisung auf die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eine Erinnerung nach § 189 Abs. 2 S. 2 SGG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 6

Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.11.2015 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Zusatzkosten bei Privatklinikbehandlung

Beihilfe · Privatklinik · Krankenhausentgeltgesetz · Höchstbeträge · Soldatenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 1

Erstattung der Kosten für eine aufgrund eines Dienstunfalls erforderlichen physiotherapeutischen Behandlung

angemessene und notwendige Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor

Substantiierung der Rechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 8

Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier

Alvesco

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter

Verwaltungsrecht