§ 80 BBG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost

Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 1

Bestimmung der Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.12.2014 LS zitiert von 6

Beamtenrecht-Beihilfe für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beihilfe für kombinierte kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlung Erwachsener bei schwerer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Die Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Verwaltungsaktsqualität der Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2014

Die am 17. August 1934 geborene Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu ihren Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Berechnung der Beihilfe zu Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 25.09.2014 LS

Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014 zitiert von 3

Rechts- und Verfassungswidrigkeit der dynamischen Verweisung des § 22 Abs. 3 BBhV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Urteil 09.07.2014 LS

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V liegen auch dann vor, wenn ein Versicherter den …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.07.2014 LS

Die Aufwendungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BBhV müssen aus Anlass des in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.07.2014 LS

Abgeordneter: Beihilfe

Familien- und Haushaltshilfe · Sechs-Monats-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 7

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 180

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Höchstbetrag für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei Kostenerstattung nach dem SGB 5

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau und Alleinerbin des am 10. Dezember 1924 geborenen und am 20. Februar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 26

Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

Gesetzesvorbehalt · Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 17.09.2013 LS

Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 32

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht anerkannte Akupunktmassage nach Penzel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für im Basistarif privat Versicherte

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 2

Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe

Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS

Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Nationale Regelung · Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3

Europarecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.11.2012 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 58

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 51

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht