Urteile zu § 80 BBG – Seite 4

Bundesbeamtengesetz

183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BBG (Bundesbeamtengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

183 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 38

Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung

fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 28.06.2012 zitiert von 1

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Nationale Regelung · Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3

Europarecht

VG Köln Urteil 15.06.2012

Der Kläger beantragte unter dem 23. Februar 2010 u.a., ihm zu den Aufwendungen für die Versorgung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Beamtenrechtliche Beihilfe: Beschränkung auf Festbetragszuschuss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Beihilfe bei Nichterfüllung der Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2011 zitiert von 5

Der 1954 geborene beihilfeberechtigte Kläger beantragte mit Schreiben vom 31. August 2009 bei der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.11.2011 LS

Nachtschicht i.S.d. Erschwerniszulagenverordnung

Früh- und Spätschichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 9

Durch das Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung hat sich in Bezug auf den Arzneimittelbegriff keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.09.2011 LS

Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 12

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen · Härtefälle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2011

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm Beihilfe allein deshalb versagt wurde, weil er keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.03.2011 LS

Ausschluss der Gewährung von Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 49

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher …

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2010

Der im Jahr 1930 geborene Kläger war Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 3

Beihilferecht: völliger Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem Krankenversicherungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Festbetragsregelung der Bundesbeihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 7

Vorlage zur Vorabentscheidung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.08.2010

Beihilfe: Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 3

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 8

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat u. a. die Aufgabe, das der Deutsche Bahn AG zugewiesene Personal des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.09.2009

Mit Beihilfeantrag vom 10.07.2008 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die ihm und seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.02.2008 LS zitiert von 1

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, 111 [BVerwG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.02.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn mit ihm ist ein Grund, der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.01.2008 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Festsetzung der Elternzeit ab dem 01.09.2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 1

Niedersächsischen Beamten wird Elternzeit auf Antrag durch Bescheid bewilligt. 2. Der Bewilligungszeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2003 LS zitiert von 2

Zur Umsetzung einer nach Beendigung der Elternzeit in einem Reisezentrum der Deutschen Bahn AG zu …

Verwaltungsrecht