§ 8 BbgVwGG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

§ 8 Abs. 2 Satz 1 SQV stellt für Pflegeheime in Brandenburg ein Einzelzimmergebot auf, von dem nur aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

Die auf Anfrage eines Bauunternehmers erteilte Leitungsauskunft eines Zweckverbandes stellt im Regelfall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 14.02.2024

Da nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 13.02.2024

Da nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 15.01.2024

Da nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Er ist nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als einstweilige Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 17.10.2022 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium ist

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.08.2022

Das Passivrubrum wird von Amts wegen dahin berichtigt, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium ist, weil …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.07.2022

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2020 LS

Wahlanfechtung Richterwahlausschuss: richtige Verfahrensart

arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren · Verwaltungsprozessrecht · Kostentragung trotz Stattgabe - Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.05.2017 LS

Ein Anschluss- und Benutzungsrecht eines Eigentümers nach Maßgabe einer Fernwärmeversorgungsatzung setzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Altern

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.09.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.08.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h am Autobahndreieck Spreeau (BAB 12)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.06.2015

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vertretervergütung gemäß § 119 Abs 3 FlurbG

angemessene Vergütung im Sinne des § 119 Abs 3 S 1 FlurbG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.06.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Festsetzung einer höheren Vergütung für seine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag für ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2015

Berichtigung des Passivrubrums von Amts wegen

Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags · Entstehung der persönlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Keine Rechtsgrundlage für Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bzw für Aufforderung, einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 27.07.2012 LS

Eine Mehrheit von Auftraggebern im Sinne der Ziffer 1008 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG liegt nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 29.06.2011

Die Klage richtet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Kommunalrechtliches Vertretungsverbot betreffend die Vertretung in einem Bereich, in dem ein Rechtsanwalt als …

Zuständigkeit der Gemeindevertretung für den Erlass, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat Rechtsanwalt H... zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen