§ 50 BBhV – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 02.07.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.03.2025

Der Kläger ist Soldat im Ruhestand und hat seinen Wohnsitz in Frankreich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten implantologischer Zahnbehandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS

Beihilfeberechtigung: Eigenbeteiligung bei stationären wahlärztlichen Leistungen

gesetzliche Grundlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, ihm als "Chroniker" Beihilfe im Wege einer Härtefallregelung für das Jahr 2014 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.07.2021

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 03.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Behandlung der Tochter des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2019

Festsetzung der Belastungsgrenze für Beihilfe und Krankenversicherung

Belastungsgrenze · Bundesbeihilfeverordnung · Zuzahlung · Krankenversicherung · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.11.2019

Beihilfefähigkeit eines Lichtschutzmittels zur Behandlung von weißem Hautkrebs

Beihilfenberechtigung aufgrund der Fürsorgepflicht des … · Beschränkung der Beihilfefähigkeit durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.07.2018

Der verheiratete Kläger ist Postbeamter und bezieht Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 27

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln … · Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer weiteren Beihilfe für Hörgeräte über die Höchstbetragsgrenze hinaus wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Heilfürsorge für Hörgeräte

Heilfürsorge · Hörgeräte · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsverfahren · Rechtseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

Die am 18.06.1964 geborene Klägerin ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.12.2014 LS zitiert von 6

Beamtenrecht-Beihilfe für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014 zitiert von 3

Rechts- und Verfassungswidrigkeit der dynamischen Verweisung des § 22 Abs. 3 BBhV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des Beklagten und als solche mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 180

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Höchstbetrag für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Bemessung der Belastungsgrenze bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrages

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von 77,64 EUR für im Jahre 2010 geleistete Zuzahlungen nach dem Fünften …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 32

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.11.2012 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2012

Der Kläger beantragte unter dem 23. Februar 2010 u.a., ihm zu den Aufwendungen für die Versorgung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.05.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Beihilfefähigkeit bei unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW).

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 14.02.2012

Ob die Beklagte dem Kläger 77,64 EUR von im Jahre 2010 geleisteten Zuzahlungen zu erstatten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 14.02.2012

Ob die Beklagte dem Kläger 77,64 EUR von im Jahre 2010 geleisteten Zuzahlungen zu erstatten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Amtsinspektor bei der Bezirksregierung E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der am … 1950 geborene beihilfeberechtigte Kläger, Hauptmann a.D., den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 26.03.2009 LS

(Antragsfrist des § 12 Abs. 2 BhV)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt