§ 6 BBhV – Rechtsprechung (199 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 02.02.2017 zitiert von 7

Der Kläger ist pensionierter Bundesbeamter und verheiratet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2017 zitiert von 37

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist nach Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2014 bei der Beklagten mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Zollbeamter und bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 9

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten und ist mit einem Satz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2016

Der Kläger, der bei der Beklagten beihilfeberechtigt ist, leidet seit langer Zeit unter einem schweren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2016 zitiert von 1

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen ungeachtet der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2016

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz i.H.v. 50 v.H. bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.06.2016

Beihilfe für Medikament Blopress abgelehnt

Beihilferecht · Festbetrag · Arzneimittelverordnung · Bemessungssatz · Ersatzmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Behandlung von sensomotorischen und perzeptiven Funktionen durch einen Ergotherapeuten

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2016

Anerkennung ergänzender Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Beihilfe für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln … · Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.04.2016 LS

Zur Frage der Beihilfefähigkeit kieferorthopädischer Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Medizinprodukts

Hyaluronsäure

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beihilfe für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Ersatzfähigkeit einer speziellen Rauchmeldeanlage für Schwerhörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für ein Zahnimplantat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Beihilfe für Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.11.2015 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Zusatzkosten bei Privatklinikbehandlung

Beihilfe · Privatklinik · Krankenhausentgeltgesetz · Höchstbeträge · Soldatenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor

Substantiierung der Rechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 8

Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier

Alvesco

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.09.2015

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 08.06.2015 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Laserblutbestrahlung, intravasaler Laserblutbehandlung, Hochtontherapie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht

Abgrenzung zum Lebensmittel · antioxidative Therapie als wissenschaftlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Der Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht (§ 76 Abs. 11 S. 2 LBG und § 22 Satz 1 LBhVO) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 25.03.2015 LS

Leistungen gesetzlicher Krankenkassen sind vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen im Sinne von § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Beihilfe: Überschreitung des Schwellenwertes bei Duplex-Sonographie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer weiteren Beihilfe für Hörgeräte über die Höchstbetragsgrenze hinaus wegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.12.2014 zitiert von 1

Der Kläger, ein mit dem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter, begehrt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.12.2014 LS zitiert von 6

Beamtenrecht-Beihilfe für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit der Therapie eines Prostatakarzinoms im Wege einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beihilfe für kombinierte kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlung Erwachsener bei schwerer …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 25.09.2014 LS

Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des Beklagten und als solche mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Arztgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 7

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 6

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit bestimmter implantologischer Leistungen nach § 15 BBhV verstößt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen