§ 6 BBhV – Rechtsprechung (199 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 5. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 180

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Höchstbetrag für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Beihilferecht – zur Folge der Versicherung eines Beamten im Basistarif einer Privatkrankenkasse

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei Kostenerstattung nach dem SGB 5

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2013

Beihilfeanspruch für Ärztegebühren bei Knieprothese

Beihilfe · GOÄ · Gebührenziffern · Rechnungsabrechnung · Versorgungsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger (Hauptmann a.D.) stand bis zu seiner Pensionierung im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau und Alleinerbin des am 10. Dezember 1924 geborenen und am 20. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 06.11.2013 LS

Ansatz von GOÄ 1982 Nr 2402 bei einer Probeexzision während einer Operation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.08.2013 LS

Beihilfefähigkeit: Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.07.2013 LS

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung eines Treppenlifts verstößt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 1

Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 32

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Beihilfefähigkeit einer Behandlungsmethode zur Behandlung von Prostatakrebs

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Beihilfefähigkeit der nach GOÄ abgerechneten Leistungen einer psychiatrischen Institutsambulanz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht anerkannte Akupunktmassage nach Penzel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für im Basistarif privat Versicherte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt weitere Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund einer Prostata-Operation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.11.2012 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 58

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 51

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2012 LS

Zur Frage, ob die Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2012

Der Kläger beantragte unter dem 23. Februar 2010 u.a., ihm zu den Aufwendungen für die Versorgung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Keine Kürzung der Beihilfe auf Sätze des Basistarifs in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Beamtenrechtliche Beihilfe: Beschränkung auf Festbetragszuschuss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2011 zitiert von 5

Der 1954 geborene beihilfeberechtigte Kläger beantragte mit Schreiben vom 31. August 2009 bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 9

Durch das Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung hat sich in Bezug auf den Arzneimittelbegriff keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für ärztliche Leistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei seiner Ehefrau durchgeführte lokoregionale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 19

Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung

beihilferechtlicher Krankheitsbegriff · beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als … · Gebot erschöpfender Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.09.2011 LS

Gewährung einer weiteren Beihilfe zur Anschaffung von Hörgeräten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 1

Beihilfe: photoablative therapeutische Keratektomie mit einem Excimer-Laser

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 12

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen · Härtefälle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz (heute …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Festbetragsregelung der Bundesbeihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagefüllungen nach der Dentin-Adhäsiv-Technik

Schwellenwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.08.2010

Beihilfe: Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 2

Keine Beihilfe ohne Aufwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen