§ 15 BBodSchG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.07.2021

Er ist teilweise unzulässig (unten I.), im Übrigen unbegründet (unten II., III.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.04.2021

Er ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die Klage in der Hauptsache gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2018

Die GASAG AG wendet sich gegen die Anordnung von Erkundungsmaßnahmen zur Gefährdungsbeurteilung auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Anordnung bodenrechtlicher Maßnahmen nach einer Umwandlung

Störereigenschaft · Vorliegen sogenannter vergessener Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 1

Begründeter Anspruch auf Kostenerstattung für eine umwelttechnische Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.01.2018 zitiert von 1

Es ist nicht davon auszugehen, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Gebührenforderung …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 9

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr …

Beginn der Verjährung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Anordnung von Wasserhaltungen in einem stillgelegten Tontagebau

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 2

Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die Sanierung von Altlasten zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 24.07.2014 LS

Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von Teilflächen derselben zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2014 LS zitiert von 2

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem ehemaligen Tontagebau

Verfüllmaterial für die Herstellung von Betriebsstraßen · Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 11.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des ehemaligen belgischen Kasernengeländes „D. T. “ in U.

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 5

Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Lstraße 43a in N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf zusätzliche Sanierungsanordnungen bei stillgelegter Deponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Kostenerstattungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer wegen der Durchführung von Sanierungsarbeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2005

Die Klägerin, eine Gemeinde, ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 9220

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.08.2005 LS zitiert von 2

Zur Altlastenfeststellung nach Inkrafttreten des BBodSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.02.2005 zitiert von 5

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2005 zitiert von 8

Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren, die das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2004 LS zitiert von 4

Kampfstoffe, die nicht mehr zu militärischen Zwecken nutzbar sind oder von denen keine …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.11.2003 LS

Der Eigentümer eines Altlastengrundstücks kann in den Fällen, in denen der (Mit-)Verursacher einer bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2000 zitiert von 10

Der klagende Kreis wendet sich gegen die Inpflichtnahme zur Vornahme einer Sanierungsuntersuchung bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen