§ 20 BDG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Der im Jahr 1955 geborene Kläger ist seit Januar 1986 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht Münster und zugleich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.10.2018

Beamtenstatus und Beihilfeanspruch bei Ehegattenwechsel

Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten

Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 33

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2017

Der am 00.0.1956 in B. geborene Beklagte trat am 3. November 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 14.03.2016 LS

Dienstvergehen eines Notars

Systematische Aufspaltung von Verträgen

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.11.2015 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar

Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 12.08.2015

Sie hat in dem aus der Beschwerdeformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf dem Dienstrechner

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 20.05.2014

Zurückstellung der Unterrichtung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Einstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Der am 00.01.1943 geborene Kläger wurde am 16.12.1971 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 01.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Klage gegen eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 25.09.2009 zitiert von 3

Nach Erwerb des Hauptschulabschlusses - Hauptschulentlassungszeugnis der Hauptschule … wurde er am …1978 als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Mit seiner Klage betreibt der Kläger die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Der Antragsteller ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 24.07.2007 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der gemäß § 63 Abs. 1 BDG zulässige Antrag auf Aussetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2006

Der 1941 geborene Antragsteller stand vor seiner mit Ablauf des Februar 1996 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2005 zitiert von 43

Der Antragsteller wendet sich dagegen, das es dass Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 13. September 2004 …

Verwaltungsrecht