§ 38 BDG – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 23.09.2020

Der 19 in O. , Kreis T. , geborene Beklagte ist Mitarbeiter der B. für B1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 21.08.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Duldung der Amtsausübung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 22

Antrag nach § 61 Abs. 2 DG ST 2006

Einbehalt von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 29.07.2020 LS

Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der Verfügung zum Einbehalt von …

Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit aufgrund … · Entscheidung über die Kosten des Vorverfahrens in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.07.2020 LS

Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 30.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.03.2020

Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz

Entlassung einer Polizeiobermeisterin auf Probe mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.02.2020

Verbot der Führung von Dienstgeschäften (hier

Teilnahme an der mündlichen Abschlussprüfung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 58

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 13.11.2019

Der am xxx geborene Antragsgegner trat am 03.01.2002 als Richter auf Probe in den richterlichen Dienst des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 13.11.2019

Der am XXX geborene Antragsgegner trat am 03.01.2002 als Richter auf Probe in den richterlichen Dienst des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019

Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2019

Nach dieser Vorschrift kann der Beamte beim Gericht der Hauptsache die Aussetzung der vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die gemäß § 67 Abs. 1 und 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 6

Abänderung einer gerichtlich bestätigten vorläufigen Suspendierung vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2018

Aussetzung vorläufiger Dienstenthebung eines Beamten

vorläufige Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Anhörungsrecht · BDG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 55

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 40

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme

Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2018

Der 19 in F.--ringen , jetzt M. (F1. ), geborene Beklagte besuchte von 1960 bis 1969 die Volksschule in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht der Disziplinarbehörde zur Überwachung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 11

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 29.01.2018 LS

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Übertragbarkeit der Erwägungen des Urteils des EGMR …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 6

Zum Prüfungsmaßstab des § 63 Abs. 2 BDG.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Beschluss 29.09.2017 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 13.09.2017

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 13.09.2017 zitiert von 5

Über den Antrag auf Aussetzung der ... verfügten vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von 30 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.07.2017

Nach § 63 Abs. 1 LDG NRW kann die Aussetzung einer gemäß § 38 Abs. 1 LDG NRW verfügten vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 13

Disziplinarrechtliche Suspendierungsverfügung: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen

Antrag nach § 61 Abs. 2 DG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2017

Der Beklagte wurde am 18. November 19xx in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 13.01.2017 LS

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 3

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung

Polizeivollzugsbeamter · Eintreten und Werbung für die Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. Juli …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof Berlin-Brandenburg Senat Beschluss 23.09.2016

Die ... 19... geborene Antragsgegnerin ist verheiratet und hat drei volljährige Kinder

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 07.06.2016 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung: Darlegungspflicht des Dienstvergehens durch Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 26.05.2016 LS zitiert von 10

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

§ 61 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 26. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 17.12.2015 zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung von Beamten auf Widerruf

Verwaltungsrecht