§ 38 BDG – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.09.2015

Fristlose Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf dem Dienstrechner

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 38 Abs. 2 BDG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.03.2015 LS zitiert von 10

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung

Polizeivollzugsbeamter · Nähe zur Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.03.2015 LS zitiert von 9

Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 13

Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge

Antrag nach § 61 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 25

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der Dienstbezüge

Antrag nach § 61 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.09.2014

Der Antrag des Antragstellers, die von der Antraggegnerin mit Verfügung vom 6. Juni 2014 getroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 27.08.2014 LS

Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung

Antrag nach § 61 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 08.07.2014

Zulässiger Rechtsweg für eine Klage auf Aussetzung einer beamtenrechtlichen Suspendierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2014

Der 19... geborene Kläger stand seit 19... im Dienst des Landes Berlin und war seit 19... als …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 03.06.2014

Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 31.03.2014 LS

Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung

Erforderlichkeit des Abschluss des Strafverfahrens · Notwendigkeit von Beweiserhebungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Verfügung vom 30. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Beschluss 25.03.2014

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 18.03.2014 LS

Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer Postunterdrückung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.11.2013 LS

Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Aussetzung einer vorläufigen Amtsenthebung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 03.09.2013

Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung eines bisher nicht disziplinarrechtlich in Erscheinung getretenen Notars

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013

Die mit Verfügung vom 15. Mai 2012 gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene vorläufige Dienstenthebung ist …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS zitiert von 22

Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA

vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2013 zitiert von 6

Disziplinarverfahren: Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Dienststelle des Beamten · Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 3

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle Nötigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 12

1) Es bleibt offen, ob § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 58 NDiszG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Schreiben vom 11. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 01.10.2012

Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme in einem Betrugsfall

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 12.06.2012 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines nach SGB 3 § 387 Abs 3 in-sich-beurlaubten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht – zur vorläufigen Dienstenthebung eines in-sich-beurlaubten Beamten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 06.02.2012

Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten

mangelnde Vorwerfbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2012

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG und § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2012

Der am ... geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule ... und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 3. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 10.01.2012

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 05.01.2012

Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.01.2012

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 41 des Gesetzes zur Neuordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 2

Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen