§ 56 BDG – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Heilberufe Urteil 28.02.2019 LS

Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 90. Kammer Urteil 12.02.2019 LS

Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Abrechnung angemessener Honorarforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten als Berufsvergehen im Wesentlichen die Abrechnung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2018

Die am 4. August 1960 in C. (F. ) geborene Beklagte erlangte am 3. Juli 1976 den Realschulabschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 25.04.2018 LS

Disziplinarmaßnahme bei Straftatenbegehung durch einen Beamten ohne Bezug zur Dienstausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 14.03.2018

Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der am 30. April 1970 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erwerb des Hauptschulabschlusses und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 zitiert von 8

Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe

"letztes Wort" · Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2017

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen und strafrechtlicher …

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Disziplinarrecht · Strafrechtliche Vorstrafen · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.12.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung wegen Eingehungsbetruges …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 23.11.2017

Der 1... in ... geborene Beschuldigte besitzt seit 1993 die ärztliche Approbation

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der die Beklagte gegen ihn eine Kürzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 10.08.2017

Klage gegen Disziplinarverfügung zur Kürzung der Ruhegehaltsbezüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2017 zitiert von 40

Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.02.2017

Der Beklagte wurde am 18. November 19xx in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 21.09.2016 LS

Bei der Abrechnung einer ärztlichen Leichenschau darf von dem Arzt grundsätzlich neben der Gebühr nach Ziffer …

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.03.2016 zitiert von 1

Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen ihn eine Kürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 15.02.2016

Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 24 Monaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen sie eine Kürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 15.02.2016

Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 9 Monaten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 20.01.2016

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2016

Der Kläger erstrebt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Beschluss 02.06.2015

Der im Jahr 1958 geborene Beschuldigte erlangte im Jahr 1993 die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 19... in C... geborene Beklagte, der die italienische und seit 2001 auch die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.04.2015

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 19... in Berlin geborene Beklagte wurde im Jahr 20...nach vorangegangener Laufbahnprüfung unter Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.04.2015

Dienstvergehen des Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Der Kläger wirft dem Beklagten Versäumnisse bei der Ausführung seiner Tätigkeit als Amtsbetreuer vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.01.2015

Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als Amtsbetreuer

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 26.11.2014

Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2014

Die 1... geborene Beklagte ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2014

Der 19... geborene Beklagte trat nach Abschluss seiner Schulausbildung (Abschluss Mittelschule nach 10.Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.11.2014

Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen und Vermögen eines von einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2014

Der 19... in Berlin (Ost) geborene Beklagte erwarb 19... den Realschulabschluss und absolvierte anschließend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 18.09.2014

Disziplinarische Bewertung des Besitzes von 4 kinderpornografischen Bilddateien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2014

Die 1967 in Q... in S... geborene Beklagte wuchs in Berlin (Ost) auf und begann nach dem Abitur im Jahr 1986 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2014

Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2014

Der im Jahr 1... in N... geborene Kläger wuchs in B... auf

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.07.2014

Angemessene Disziplinarmaßnahme für ein Dienstvergehen wegen wiederholter Nichtanzeige der Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2014

Der im Jahr 1... geborene Beklagte trat nach Erlangen des Abiturs im Jahr 1... in den gehobenen Dienst der …

Verwaltungsrecht