§ 56 BDG – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 05.05.2014

Disziplinarverfahren wegen festgestellter Manipulationen im elektronischen Zeiterfassungssystem der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2014

Die 1... in F... geborene Beklagte ist seit 1983 verheiratet und hat zwei 1982 und 1985 geborene Kinder

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 05.03.2014

Zulässigkeit alternativen Vorwurfs in der Disziplinarklage

Fernbleiben vom Dienst für die Dauer von fast zehn Monaten … · Un-)Verhältnismäßigkeit einer Zurückstufung infolge Alters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 23.01.2014

Disziplinarrecht – Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer Postunterdrückung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... an der H...-Oberschule (Gymnasium) in Berlin-S... die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.01.2014

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in E. geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2013

Disziplinarrecht – Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der 1... in H... geborene Beklagte begann nach dem Abitur eine Ausbildung für den gehobenen Auswärtigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 13.11.2013

Entfernung aus dem Dienst nach Betrug

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.09.2013 LS

Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung betreffend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 16

Disziplinarklageverfahren: Ausschluss von Tathandlungen

erneute Einbeziehung · nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die … · Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2013

Der 19... in B... geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und absolvierte ab April 19... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.07.2013

Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme

Polizeioberinspektor

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 54

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

rechtliches Gehör · Zugriffsdelikt · Erkrankung als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 26.03.2013

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und begann zunächst eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 01.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist bei einer Missbilligung nicht der ursprüngliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 800 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.11.2012

Disziplinarverfügung wegen Angabe falscher Personalien

Vorliegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2012

Der 19... in N... geborene Beklagte legte 19... in M... das Abitur ab und begann anschließend zunächst an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.11.2012

Vorliegen eines Dienstvergehens

Kürzung der Dienstbezüge · außerdienstliches Verhalten eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2012

Disziplinarrecht – Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht durch Äußerungen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Weisungsverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen erheblicher unentschuldigter Fehlzeiten sowie ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1975 in D... geborene Beklagte trat 1993 in den Dienst des Bundesgrenzschutzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht

Vorliegen eines Dienstvergehens · Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den erweiterten Hauptschulabschluss und absolvierte in der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Disziplinarrecht – Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich wegen Unterschlagung sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in F... geborene Beklagte absolvierte nach seinem Realschulabschluss 19... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in Berlin (Ost) geborene Beklagte absolvierte nach Abschluss seiner Schulausbildung (Besuch der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die am 26. A... in N... geborene Beklagte trat nach Erlangung des Realschulabschlusses mit Wirkung zum 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 24.04.2012

Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der "Verjährungsfrist" bei der Erhebung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte trat nach Beendigung seiner Schulzeit (Abgang nach der 10. Klasse) im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 27.03.2012

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2012

Der Beklagte wurde am xx

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der 1961 in Flensburg geborene und aufgewachsene Beklagte beendete seine Schulausbildung im Jahr 1981

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2011

Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2011 zitiert von 11

Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 02.11.2011

Verwertbarkeit von Vorbelastungen im Heilberuferecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 02.11.2011

Der 1950 in Berlin geborene Beschuldigte ist Facharzt für Chirurgie mit der Schwerpunktbezeichnung …

Verwaltungsrecht