Zivilrecht
Urteile zu § 1 BDSG – Seite 2
Bundesdatenschutzgesetz
250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Datenerhebung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
beharrliche Arbeitsverweigerung
Arbeitsrecht
Abweisung einer Beschwerde durch den Landesbeauftragten für …
Verwaltungsrecht
Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Betroffenen
Zivilrecht Abgeändert
Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisverwertungsverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für unwahre … · eingeschränkte Verantwortlichkeit für sog. "Snippets" · Löschung personenbezogener Daten
Zivilrecht Abgeändert
Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung · Durchsuchung eines Dienst-PC · ordentliche Verdachtskündigung · pflichtwidrige Verwendung einer Tankkarte
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zustimmungsersetzung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umgehung des Bonsystems · Videoüberwachung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Einzelhandel · Verdacht auf eine strafbare Handlung · Kassenfehlbeträge
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen